Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben jetzt viel Pro, viel Kontra zu dieser Initiative gehört.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Eigentlich nur Kontra! Sie waren die Einzigen dafür!)

Ich führe immer gerne praktische Beispiele an. Es gibt ein wunderbar aktuelles Beispiel, das nennt sich Air Berlin.

Am 15. August 2017 meldete Air Berlin Insolvenz an. Direkt am nächsten Tag beschloss die Bundesregierung, ein Darlehen in Höhe von 150 Millionen Euro zu überweisen, ohne das von ihr selbst beauftragte Gutachten, das die Rückzahlungssicherheit darstellen sollte, abzuwarten. Was dann passierte, wissen wir alle: Die Kohle ist weg. Es war unsere Blaue Partei, die daraufhin Strafanzeige gegen die Bundesregierung stellte wegen des Verdachts auf Untreue.

Der Staatsanwalt stellte das Verfahren jetzt ein. Es sei – Zitat – keine strafrechtliche Pflicht ersichtlich, auf die Fertigstellung dieses Gutachtens zu warten. – Nein, das lag auch nur einen Tag später vor. So viel Geduld kann man im Umgang mit 150 Millionen Euro Steuergeldern ja nun wirklich erwarten. Die Staatsanwaltschaft legte sogar noch einen nach, indem man – Zitat – den politischen Entscheidungsträgern keinen strafrechtsrelevanten Vorsatz hinsichtlich eines möglichen Schadens im Sinne von § 266 StGB zum Zeitpunkt der früheren Entscheidung über die Kreditgabe unterstellen kann. Das heißt im Grunde genommen übersetzt: Stell dich dumm, kommste rum.

Fälle wie diese sind nun wirklich keine Ausnahme. Wenn die Richter des BGH, die von den Länderjustizministern und von 16 Bundestagsabgeordneten ernannt werden, eine Rechtsprechung fällen, die genau so etwas ermöglicht, dann sind wir alle, die wir hier sitzen, sowie die Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss diesbezüglich gut beraten, die Entscheidung so zu treffen, dass ein Fall wie Air Berlin kein zweites Mal vorkommt und dass diese Steuergeldverschwendung, wie wir sie in diesem praktischen Beispiel erleben mussten, kein zweites Mal erfolgt.

Vielen Dank.

(Beifall der Abg. Dr. Frauke Petry [fraktionslos] – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Es klatscht ja nicht mal die eigene Fraktion!)

Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt erteile ich das Wort dem Kollegen Alexander Hoffmann, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)