07.06.2018 | Deutscher Bundestag / 19. EP / Session 36 / Tagesordnungspunkt 6

Katharina WillkommFDP - Mietpreispolitik

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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen: Das Thema Wohnen ist von grundlegender Bedeutung, und zwar praktisch für jeden. Wir alle wissen: Wir haben in diesem Bereich ein Problem, und zwar besonders auf dem Mietwohnungsmarkt. Wir alle wissen: Die schwarz-rote Mietpreisbremse ist gescheitert, und zwar kläglich.

(Beifall bei der FDP)

Wir unterscheiden uns darin, wie wir das Problem bewältigen wollen, um das tatsächliche Ziel zu erreichen, dass jeder in Deutschland nach seinen finanziellen Möglichkeiten und seinen individuellen Bedürfnissen angemessenen Wohnraum findet.

Vielleicht darf der Vermieter auch in der Ideenwelt der Linken seine Mietwohnung modernisieren oder eine neue bauen; denn von besseren Wohnungen profitieren auch Mieterinnen und Mieter. Aber die Notwendigkeit, auch die Mieter an den entstehenden Kosten zu beteiligen, leugnen Sie und verkürzen so die bestehenden Möglichkeiten.

Sie wollen, dass der Vermieter den Mietern bei Mietbeginn Auskunft erteilt, und zwar über Tatsachen, die für die Zulässigkeit der vereinbarten Miete maßgeblich sind. In die dafür erforderlichen Belege muss der Vermieter Einsicht gewähren.

(Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist bei den Nebenkosten heute auch schon so! Wo ist das Problem?)

Diese Belege muss er aufwendig anonymisieren, also wieder eine ordentliche Schippe Bürokratie für den Vermieter obendrauf.

(Ulli Nissen [SPD]: Zwei schwarze Striche, und es ist erledigt!)

Kurz: Die Linke fordert Verschärfung. Wir Freie Demokraten fordern, die Mietpreisbremse abzuschaffen.

(Beifall bei der FDP – Ulli Nissen [SPD]: Das wundert mich jetzt nicht! Alles für die Vermieter!)

Denn die Mietpreisbremse hat nicht die Mieten gebremst, sondern den Wohnungsbau. Dabei müssen wir hier ansetzen.

(Ulli Nissen [SPD]: Das ist doch Unfug! Neubauwohnungen sind davon ausgenommen! – Weitere Zurufe von der SPD)

Die Mietpreise steigen vor allem dort, wo es besonders attraktiv ist:

(Ulli Nissen [SPD]: Das gilt doch nicht für Neubauwohnungen!)

in Städten mit guter Infrastruktur, mit guten Schulen und Universitäten, mit guten Arbeitsplätzen. Das zieht die Menschen an, und deshalb ziehen sie dorthin.

(Abg. Caren Lay [DIE LINKE] und Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] melden sich zu einer Zwischenfrage)

Wenn aber immer mehr Menschen in bestimmte Gegenden möchten, dann müssen wir uns auf das konzentrieren, was das Wohnungsangebot vergrößert und nicht verknappt.

(Beifall bei der FDP – Ulli Nissen [SPD]: Genau! Steuerersparnis wollen Sie!)

Frau Kloke, gestatten Sie Zwischenfragen der Kolleginnen von den Linken und den Grünen?

Nein. – Ein neues Haus entsteht nicht durch den Erlass zusätzlicher Vorschriften. Ein neues Haus entsteht, weil sich die Investition lohnt.

(Ulrich Kelber [SPD]: Die Mietpreisbremse gilt doch nicht für Neubauten! Wissen Sie das nicht?)

Das Problem liegt aber darin, dass wir einfach zu wenig Wohnungen auf dem Markt haben. Wir müssen mehr Wohnungen bauen.

(Zuruf der Abg. Ulli Nissen [SPD])

Deshalb müssen wir dafür Anreize schaffen.

(Ulli Nissen [SPD]: Ja, Steuerersparnis!)

Zum Beispiel müssen wir bei der Grunderwerbsteuer einen Freibetrag von bis zu 500 000 Euro einführen, damit gerade Familien leichter Wohneigentum erwerben können.

(Beifall bei der FDP sowie des Abg. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU])

Deshalb muss die jährliche Abschreibungsrate für Gebäude von 2 auf 3 Prozent erhöht werden.

(Ulli Nissen [SPD]: Sage ich doch: Steuerersparnis! FDP!)

Wenn diese Investitionen schneller beim Finanzamt geltend gemacht werden können, reizt das zum Bauen an. Deshalb muss der Bund Länder und Kommunen verpflichten, die rund 500 Millionen Euro jährlich nur – ausdrücklich zweckgebunden – für den Wohnungsbau zu nutzen.

(Ulli Nissen [SPD]: Für Steuerersparnis!)

Wenn Sie schon mit Ländern und Kommunen sprechen: Fragen Sie nach, ob die bestehenden Kataster und Baulücken- und Leerstandsregister nicht besser vernetzt werden können, für die Bürger noch leichter online auffindbar, nutzerfreundlicher und die Suchergebnisse noch besser vergleichbar!

(Beifall bei der FDP – Ulli Nissen [SPD]: Den Leerstand besteuern! Das ist eine gute Idee!)

Wenn sich die Privaten aus dem Markt zurückziehen, verknappt das das Wohnungsangebot weiter. Die Chancen für junge Familien, ein Rentnerpaar, für Studenten oder Alleinstehende auf bezahlbaren Wohnraum werden dadurch schlechter. Damit die Mieten nicht weiter steigen, sondern sinken, brauchen wir mehr Wohnungen auf dem Markt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Nächster Redner ist Chris Kühn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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Electoral Period 19
Session 36
Agenda Item Mietpreispolitik
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