27.   a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jessica Tatti, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Mehr Arbeitszeitsouveränität für Beschäftigte schaffen

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Matthias W. Birkwald, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Prämien in Ost und West rentenrechtlich gleichstellen

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Für einen transparenten agrar- und forstwirtschaftlichen Bodenmarkt in Deutschland

ZP 2   a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Kerstin Andreae, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beschäftigten mehr Zeitsouveränität ermöglichen

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe, das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen nun zu den strittigen Überweisungen.

Ich rufe Zusatzpunkt 2 c auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Lisa Badum, Dr. Bettina Hoffmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Euratom-Vertrag reformieren – Sonderstellung der Atomkraft jetzt abschaffen

Hier ist die Federführung strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, also Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen SPD, CDU/CSU, AfD und FDP. Enthaltungen liegen nicht vor. Damit ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt.

Dann lasse ich jetzt abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das sind CDU/CSU, FDP, AfD und SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Keine Enthaltungen. Der Überweisungsvorschlag ist damit angenommen.

Ich rufe Zusatzpunkt 2 d auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Dröge, Anja Hajduk, Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Parlamentarische Beratung des JEFTA-Abkommens ermöglichen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie.

Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Das sind die Fraktionen SPD, CDU/CSU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Das Erste war die Mehrheit. Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist die Überweisung so beschlossen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 19/2510 nicht in der Sache ab.

Ich rufe Zusatzpunkt 2 e auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Ernst, Fabio De Masi, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und Japan im Namen der Europäischen Union KOM(2018) 193 endg.; Ratsdok. 7959/18 + ADD 1 – 11

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

Für eine faire Handelspolitik eintreten und das Freihandelsabkommen JEFTA zwischen der EU und Japan ablehnen

Die Fraktion Die Linke wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie.

Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Grünen, Die Linke und die AfD. Enthaltungen sehe ich nicht. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 19/2521 nicht in der Sache ab.