07.06.2018 | Deutscher Bundestag / 19. EP / Session 36 / Tagesordnungspunkt 8

Stefan LiebichDIE LINKE - Bundeswehreinsatz im Mittelmeer (EUNAVFOR MED)

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Ich werde mich bemühen, Frau Vizepräsidentin. – Herr Tauber, Sie haben Ihre Rede damit begonnen, dass der Einsatz, über den wir hier sprechen, zum Ziel hat, Menschenleben zu retten. Stimmen Sie mir zu, wenn ich sage, dass für einen Einsatz, der das Ziel hat, Menschenleben zu retten, gar kein Mandat des Deutschen Bundestages notwendig wäre?

(Beifall bei der LINKEN)

Es wäre nämlich ein rein ziviler Einsatz.

Sie sind heute hier, weil Sie einen Antrag an den Deutschen Bundestag für einen militärischen Einsatz stellen, der den Kampf gegen Schlepper fortführen und die sogenannte Küstenwache ausbilden soll, die selber Verantwortung trägt für schreckliches Leid, schreckliches Sterben.

Es gab einmal eine zivile Rettungsmission, die allein von Italien finanziert wurde. Unter anderem trägt die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Verantwortung dafür, dass diese zivile Rettungsmission eingestellt wurde. Damit hat das große Sterben auf dem Mittelmeer erst richtig begonnen.

Es ist mir wichtig, das hier festzustellen. Das, was Sie hier beschreiben, ist eine Tarnung dessen, was Sie eigentlich vorhaben.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Herr Dr. Tauber, bitte.

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Electoral Period 19
Session 36
Agenda Item Bundeswehreinsatz im Mittelmeer (EUNAVFOR MED)
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