Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Freunde! Wir sollen heute entscheiden, ob der Einsatz deutscher Soldaten im Libanon noch einmal verlängert wird. 300 unserer Soldaten sind in diesem Moment im Libanon stationiert. Am Deck der Korvette „Magdeburg“ sollen sie libanesische Küstengewässer kontrollieren. Es stellt sich natürlich die Frage: Warum? Die Bundesregierung nennt dazu drei Gründe.

Erstens: um den Transport von Waffen ins libanesisch-israelische Grenzgebiet und den Schmuggel von Waffen zu unterbinden. Das war vielleicht ein hehres Ziel, als man die Mission aufgesetzt hatte, heute weiß man jedoch ganz genau, dass die Waffen an Land durch Syrien geschmuggelt werden. Also entfällt dieser Grund.

Der zweite Grund ist, eine Grenze zu sichern. Da wird es noch interessanter. Das ist eine Grenze, über die Sie selbst schreiben – ich zitiere aus dem vorliegenden Antrag der Bundesregierung –:

Derzeit haben weder Israel noch Libanon Interesse an einer gewaltsamen Eskalation …

Zusammengefasst: Wir sollen Waffenschmuggel unterbinden, der dort nicht stattfindet, und einen Konflikt zwischen zwei Parteien vermeiden, von denen keine ein Interesse an einem Konflikt hat.

(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sind Sie sich da so sicher? – Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Aber beide Länder wünschen dieses UN-Mandat!)

– Ich komme darauf zurück, wer sich dieses Mandat wünscht und warum. Danke für den Einwurf. – Die letzten einsatzfähigen Einheiten der sonst von Ihnen kaputtgesparten Truppe sollen irgendwo hingeschickt werden, wo sie garantiert nicht gebraucht werden. Das mag vielleicht einer Bundesregierung sinnvoll erscheinen, über die in der ganzen Welt gespottet wird, dass ihre Verteidigungsministerin mehr Kinder hat als ihre Armee einsatzfähige Kampfflugzeuge.

(Beifall bei der AfD – Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Wo haben Sie den Quatsch denn gehört? – Marianne Schieder [SPD]: Oje, oje! Flacher geht es nicht!)

Wir als Opposition halten den Einsatz nicht für sinnvoll;

(Marianne Schieder [SPD]: Ein bisschen niveauvoller wäre auch gut!)

denn er kostet Geld. Unsere Bürger mussten in den zurückliegenden zwölf Jahren für diesen Einsatz fast 700 Millionen Euro bezahlen.

Jetzt komme ich auf Ihren Einwurf zurück. Die Einzige, die vom Verbleib unserer Soldaten in der Region profitiert, ist die Hisbollah; denn ein Großteil dieses Geldes wird in der Region ausgegeben. Das ist für die regierende Hisbollah im Libanon ein willkommenes Konjunkturprogramm. Das wollen die natürlich nicht missen; aus deren Sicht verständlich, aus unserer Sicht sicher nicht.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Da fällt es Ihrer eigenen Fraktion schon schwer, zu applaudieren!)

Wenn Sie Grenzen sichern wollen, dann setzen Sie die Schiffe im Mittelmeer ein, damit unsere Soldaten Seite an Seite mit unseren italienischen Freunden die Außengrenzen Europas sichern.

(Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Das hatten wir schon!)

Beschützen Sie zuerst Europas Grenzen, bevor Sie die Bundeswehr völlig sinnlos zu Einsätzen in die Welt schicken, bei denen sie nicht gebraucht wird.

Zum dritten Grund: strategisches Interesse an dauerhaftem Frieden und Stabilität in der Region. Die Mission läuft seit 40 Jahren, seit 12 Jahren mit deutscher Beteiligung. Die Region ist trotzdem eine der instabilsten der Welt, vielleicht sogar der Krisenherd Nummer eins.

(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann ist es besser, wenn man weggeht?)

Wenn Sie also wirklich Interesse an dauerhaftem Frieden und Stabilität in der Region haben, dann unterstützen Sie nicht die völkerrechtswidrigen Bombardements der Amerikaner wie neulich in Syrien. Und wenn Sie lernen wollen, wie man einen bewaffneten Konflikt in der Region löst, dann schauen Sie sich das von den Russen ab. Die haben das in Syrien eindrucksvoll bewiesen.

(Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Auf der Krim, oder wo? – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da lacht er selber, weil er weiß, was für einen Scheiß er erzählt!)

Bevor Sie sich wieder anschicken, irgendwo in der Welt unser strategisches Interesse an einem dauerhaften Frieden und Stabilität in der Region – –

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Von wem?

Von dem Kollegen von den Grünen.

Ich gestatte gerne Fragen von allen Kollegen aus demokratischen Parteien, aber von den Grünen nicht.

(Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da können Sie ja noch froh sein, dass wir so ausländerfreundlich sind! – Dr. Frank Steffel [CDU/CSU]: Das ist ja krank! Merken Sie eigentlich noch irgendwas?)

– Wir wissen doch ganz genau, wer in diesem Land hetzt und Hass sät, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen.

(Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Da sitzt er! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

– Lassen Sie uns das jetzt einmal würdig und ernsthaft zu Ende bringen, trotz Ihrer Zwischenrufe.

(Marianne Schieder [SPD]: Ernsthaft ist noch nichts!)

Wenn Sie noch einmal Interesse an einem dauerhaften Frieden haben und Stabilität irgendwo in einer Region durchsetzen wollen, dann sorgen Sie zuerst für Frieden und Stabilität in Kandel, mitten in Berlin, am Breitscheidplatz, oder aktuell in Wiesbaden. Unsere Bevölkerung wird es Ihnen danken.

Danke schön.

(Beifall bei der AfD)

Der nächste Redner ist für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Silberhorn.

(Beifall bei der CDU/CSU)