Alexander Graf LambsdorffFDP - Deutsch-französische Reformpartnerschaft
Lieber Kollege Sarrazin, Sie sind als Politiker besser als als Psychologe.
(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist okay! – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deswegen sitzt er auch im Bundestag!)
Sie sind als Politiker auch besser als als Historiker für Vorgänge, die sich bei uns in der Partei abgespielt haben. Ich glaube, wir haben miteinander respektvoll um gute Positionen für Europa gestritten. Es stimmt: Wir sind nicht überall zusammengekommen. Das wissen die, mit denen wir das gemacht haben, sehr gut. Die Gespräche waren völlig in Ordnung.
Aber an einer Stelle muss ich Ihnen wirklich widersprechen: Der Backstop für die Banken war nicht der erste Punkt von Macron. Der erste Punkt von Macron, der gesamte erste Schlüssel seiner Rede, die er an der Sorbonne gehalten hat, war die Stärkung der Sicherheit Europas, der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, des gemeinsamen Grenzschutzes – Frontex – und der Terrorismusbekämpfung in Europa und dass wir das alles gemeinsam machen, weil die Sicherheit aus französischer Sicht ein absolut zentrales Thema ist.
Die ganzen Fragen zur Wirtschafts- und Währungsunion sind Punkt sechs in seiner Rede, nicht Punkt eins, und da haben wir an der einen oder anderen Stelle deswegen eine abweichende Meinung von Emmanuel Macron, weil er sich, wie wir finden, ausschließlich auf die Makroebene konzentriert. Und es ist ja klar, dass, wenn ich überall Geldtöpfe hinstelle, auch alles irgendwie läuft. Er hat aber völlig aus dem Blick verloren, welche Anreize man setzt, wenn man Geldtöpfe in die Mitte Europas stellt, aus denen dann Mitgliedstaaten, die sich nicht reformieren – und er reformiert Frankreich ja sehr stark –, einfach Geld bekommen.
(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat er ja nie vorgeschlagen!)
Wir sind der Meinung, das setzt die falschen Anreize für die wirtschaftliche Stärke Europas, und deswegen sind wir der Meinung, dass das nicht der richtige Weg ist.
(Beifall bei der FDP)
Das Wort hat der Kollege Dr. Diether Dehm für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der LINKEN)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7243345 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 36 |
Tagesordnungspunkt | Deutsch-französische Reformpartnerschaft |