Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe deshalb die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zu dem Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Die Gewaltexzesse gegen die Rohingya stoppen – Für die vollständige Anerkennung als gleichberechtigte Volksgruppe in Myanmar“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2115, den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/1708 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Gegenstimmen von der AfD mit der Mehrheit des übrigen Hauses angenommen.

Dann kommen wir zu Punkt 13 b. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Staatenlosigkeit weltweit abschaffen – Für das Recht, Rechte zu haben“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2583, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1688 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Gegenstimmen der Grünen und der Fraktion Die Linke ist mit der Mehrheit des übrigen Hauses damit die Beschlussempfehlung angenommen.