Herr Kollege Müller, ich bedanke mich bei Ihnen und möchte feststellen, dass sich Ihre Bemerkung zur Präsenz, da wir zwei Antragsteller haben, auf die Fraktion Die Linke bezogen haben muss.

– Ja, aber wir haben zwei Antragsteller. Wir haben auch Bündnis 90/Die Grünen, und die sind deutlich präsenter im Saal vertreten als die Fraktion Die Linke.

Ich schließe damit die Aussprache.

Tagesordnungspunkt 19 a. Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/1878 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD, die über die Mehrheit im Haus verfügen, wünschen Federführung beim Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Federführung beim Ausschuss für Gesundheit.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Federführung beim Ausschuss für Gesundheit. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und den Linken mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD abgelehnt.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD, Federführung beim Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Das ist mit dem gleichen Mehrheitsverhältnis entschieden worden. Der Überweisungsvorschlag ist somit angenommen.

Tagesordnungspunkt 19 b. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/2539 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. Die Fraktion Die Linke wünscht Federführung beim Ausschuss für Gesundheit.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Die Linke, Federführung beim Ausschuss für Gesundheit. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen von Linken und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der restlichen Fraktionen dieses Hauses abgelehnt.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD, Federführung beim Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist dieser Überweisungsvorschlag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und den Linken angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Schluss unserer gestrigen und heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf heute, Freitag, den 8. Juni 2018, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen noch eine gute Nacht.