a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Frank Schäffler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf die Schaffung eines europäischen Einlagenversicherungssystems KOM(2015) 586 endg.; Ratsdok. 14649/15

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

Eigenverantwortung von Staaten und Banken stärken ‒ Vergemeinschaftung von Einlagenrisiken verhindern

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Florian Toncar, Frank Schäffler, Bettina Stark-Watzinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Vollendung der Bankenunion – Stabil und marktwirtschaftlich

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bruno Hollnagel, Albrecht Glaser, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Erhalt der nationalen Einlagensicherung – Keine Transfer- und Haftungsunion in Europa

Es handelt sich unter anderem um Vorlagen betreffend die Schaffung eines europäischen Einlagerungssicherungssystems.

– Einlagerung, das war etwas anderes, Entschuldigung. Es heißt Einlagensicherungssystem.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. Sie sind damit einverstanden. – Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, zügig Platz zu nehmen, damit der erste Redner entsprechend Aufmerksamkeit bekommt.

Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner in der Debatte: Dr. Florian Toncar für die FDP-Fraktion.