Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Heute Morgen leistete sich die AfD einen moralischen Fauxpas; wir waren alle dabei.

(Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, ja! – Norbert Kleinwächter [AfD]: Ja, klar! – Jürgen Braun [AfD]: Man darf ja wohl noch trauern!)

Nun erfolgte der inhaltliche Fauxpas.

(Norbert Kleinwächter [AfD]: Ach ja? Welcher denn?)

Der Finanzrahmen der EU besteht aus Dutzenden von Rechtsakten und aus Tausenden von Seiten. Die Antwort der AfD darauf sind diese zwölf Zeilen, die hier geschrieben stehen.

(Der Redner hält ein Schriftstück hoch)

Das ist alles, was die AfD zum Mehrjährigen Finanzrahmen zu sagen hat.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der SPD: Total peinlich! – Zurufe von der AfD: Lesen Sie doch auch mal die Begründung! – Vorlesen, bitte!)

Die AfD betitelt ihren Antrag mit „Sparsamkeit“. Tatsächlich versucht die AfD aber einzig und allein, ihre ideologische, europafeindliche und nationalistische Agenda voranzutreiben.

(Dr. Alice Weidel [AfD]: Ist das langweilig! – Norbert Kleinwächter [AfD]: Haben Sie die Rede gestern überhaupt gehört? – Gegenruf der Abg. Marianne Schieder [SPD]: Ja, leider schon!)

Der AfD-Antrag fordert – Zitat –:

Neue Aufgaben der EU, die weitere Kosten verursachen, dürfen nur dann aufgenommen werden, wenn diese Kosten durch Umverteilung an anderer Stelle des EU-Haushalts eingespart wurden.

(Norbert Kleinwächter [AfD]: Haben Sie die Rede überhaupt gehört? – Gegenruf der Abg. Marianne Schieder [SPD]: Leider schon!)

Die AfD ignoriert absichtlich, dass Deutschland in höchstem Maße davon profitiert, dass Aufgaben von der EU ausgeführt werden, die Deutschland alleine nicht oder nur schlecht oder nur teurer selbst ausführen könnte.

(Dr. Alice Weidel [AfD]: Was denn? – Norbert Kleinwächter [AfD]: Sagen Sie mal ein Beispiel!)

Das nennt man europäischen Mehrwert.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP – Norbert Kleinwächter [AfD]: „Europäischer Wert“: Wunderschöner Begriff!)

Werte AfD-Kollegen, finden Sie es denn nicht wirklich besser, sich zum Beispiel mit Frankreich auf einem Gipfeltreffen über die Agrarsubventionen als auf dem Schlachtfeld über Elsass-Lothringen zu streiten, wie das früher war?

(Dr. Alice Weidel [AfD]: Also, Entschuldigung! Das ist doch abartig! Herr Ullrich, das ist doch furchtbar! Was ist das für ein Niveau? – Gegenruf der Abg. Ulli Nissen [SPD]: Reden Sie nicht von Niveau! AfD und Niveau, das passt gar nicht! – Jürgen Braun [AfD]: Schämen Sie sich!)

Der erste Mehrwert der EU ist also der Frieden.

Der zweite Mehrwert der EU ist das Wirtschaftswachstum. Laut einer Studie ist das Bruttoinlandsprodukt der EU dank des Binnenmarktes heute um 2 Prozent höher, als es das sonst gewesen wäre.

(Jürgen Braun [AfD]: Herr Ullrich, in Ihrer Fraktion hören nur noch vier Leute zu! Die wissen, was Sie reden!)

Diese 2 Prozent sind ungefähr das Doppelte des EU-Haushalts.

Entschuldigen Sie, Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von Herrn Weyel?

Das kann gerne am Schluss gesammelt gemacht werden.

Gut, also nicht.

Der dritte Mehrwert der EU sind die Exportchancen für die deutsche Wirtschaft, die von Ihnen offensichtlich völlig verkannt werden.

(Jürgen Braun [AfD]: Mehr als vier aus Ihrer Fraktion halten Sie offenbar nicht aus, Herr Ullrich!)

Der vierte Mehrwert der EU ist die Arbeitnehmerfreizügigkeit, von der wir alle profitieren.

Der fünfte Mehrwert der EU sind die Möglichkeiten deutscher Studenten, dank Erasmus an europäischen Universitäten – auch Eliteuniversitäten – zu studieren.

Der sechste Mehrwert der EU ist das außenpolitische Gewicht, das bei einer Gemeinschaft von 27 Nationen wesentlich größer als das von Deutschland alleine ist. Vergessen Sie das bitte nicht.

Der siebte Mehrwert der EU ist der EU-Verbraucherschutz, von dem wir alle, die wir hier sitzen, und alle dort draußen deutlich profitieren.

Der achte Mehrwert der EU ist die Zeitersparnis beim Überqueren von Binnengrenzen ohne Schlagbaum dank Schengen.

Werte AfD, wer immer eine Mauer baut, wird immer hinter und niemals vor dieser Mauer leben.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Völlig dumme Plattitüde! Sie tun der FDP keinen Gefallen! – Jürgen Braun [AfD]: Sie hätten wohl gerne eine Mauer zur AfD!)

Glauben Sie mir: Wer hinter der Mauer lebt, verliert immer an Freiheit. Das kann ich Ihnen aus meiner Historie bestätigen.

(Wilhelm von Gottberg [AfD]: Sie bauen eine Mauer zum Volk!)

Der neunte Mehrwert der EU ist die Ersparnis von Verwaltungskosten in den Fällen, in denen die EU mit einem einzigen Rechtsakt die Arbeit von 28 Mitgliedstaaten übernimmt.

(Dr. Alice Weidel [AfD]: Wir freuen uns schon auf die nächsten Wahlen!)

Diese Liste könnte ich immer weiterführen.

(Norbert Kleinwächter [AfD]: Die ist zu lang, richtig!)

Die AfD behauptet, die EU-Steuern entreißen dem Bundestag die Haushaltssouveränität. Das ist völliger Quatsch. Sowohl der MFR der EU als auch der Eigenmittelbeschluss der EU bedürfen der Zustimmung des Bundestages. Daran ändert sich nichts.

Gerne möchte ich die AfD auch noch auf die inhaltlichen Schwächen ihres Antrages aufmerksam machen:

(Norbert Kleinwächter [AfD]: Da bin ich gespannt!)

Es geht nicht um den Finanzrahmen ab 2020, sondern ab 2021.

(Dr. Alice Weidel [AfD]: Das schadet doch gar nichts!)

– Das steht darin. – Es geht nicht um das Bruttonationalprodukt, sondern um das Bruttonationaleinkommen. Bei Gelegenheit können wir gerne mal über den Unterschied diskutieren.

(Heiterkeit bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jürgen Braun [AfD]: Zuhören, Herr Ullrich!)

Die jährliche Erhöhung um 2 Prozent, die buchhalterisch berücksichtigt ist, ist der Inflationsausgleich, und wir alle dürfen nicht damit rechnen, dass wir nach 2021 auch noch eine Nullzinspolitik haben.

Herr Ullrich, kommen Sie bitte zum Ende.

(Norbert Kleinwächter [AfD]: Ja, bitte!)

Die Freien Demokraten fordern deshalb, den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen strikt am Erbringen von europäischem Mehrwert auszurichten. Dagegen hat die GroKo im Koalitionsvertrag blind höhere Zahlungen Deutschlands versprochen und so leider auch die Verhandlungsposition von Deutschland geschwächt. Das war ein Fehler.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jürgen Braun [AfD]: Fünf von Ihnen haben noch zugehört, Herr Ullrich!)

Vielen Dank, Gerald Ullrich. – Das Wort zu einer Kurzintervention – ich betone: „kurz“ – hat Harald Weyel.

(Marianne Schieder [SPD]: Gibt es noch was zu sagen?)