08.06.2018 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 37 / Tagesordnungspunkt 25

Harald WeyelAfD - Sparsamkeit bei dem mehrjährigen EU-Finanzrahmen

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Herr Ullrich, vor ein paar Wochen haben wir bei dem ehemaligen italienischen Botschafter so schön miteinander geredet, und ich dachte: Mensch, der Herr Ullrich ist ein Mann der Tatsachen und nicht der Verdrehung von Tatsachen. Jetzt haben Sie mich eines Besseren belehrt.

(Christian Petry [SPD]: Gibt es noch was zur Sache?)

Zur Aussage, dass die EU ein Friedensprojekt ist: Können Sie sich mit der Erkenntnis anfreunden, dass es sich hier um einen Anachronismus handeln könnte? Über Krieg und Frieden in Europa wurde nämlich nach 1945 bestimmt nicht in Bonn und nach 1990 bestimmt nicht in Berlin und eigentlich auch noch nicht mal in Paris oder London entschieden – und in Brüssel schon gar nicht. Über Krieg und Frieden nicht nur in Europa, sondern weltweit, wurde in Moskau und Washington verhandelt oder eben nicht verhandelt.

(Marianne Schieder [SPD]: Genau! Vor allem in Moskau!)

Das Friedensprojekt in Europa hat sein wahres Gesicht gezeigt, als die Interessen auf dem Balkan 1990 in einer Konstellation zusammenprallten, wie es eigentlich sonst ab 1914 der Fall war.

(Christian Petry [SPD]: Eine Kurzintervention!)

Auch der italienische Berufspolitiker, dessen Namen ich vergessen habe, merkte das damals an.

(Ulli Nissen [SPD]: Kurz!)

Wenn Sie sich meine 9,5 Thesen zur EU, die ich der Öffentlichkeit 2017, also im Lutherjahr, vermacht habe, zu Gemüte führen, dann stellt sich die Frage: Wer tut der EU und dem europäischen Projekt einen größeren Gefallen? Diejenigen, die mit falschen Versprechungen und mit viel Geld den Charakter verderben und die Ehrlichkeit mit Füßen treten, die die jungen Leute anfüttern, damit sie ins Ausland gehen – Stichwort „Erasmus“ mit etwa 300 Euro monatlich für ein Jahr, was ein zusätzlicher Anreiz und für viele vielleicht der Hauptanreiz ist? Das sind einfach ein Anachronismus und ein falsches Denken.

(Christian Petry [SPD]: Procul asinus clamat!)

Sind nicht vielmehr die Menschen die Freunde Europas, die Europa und Deutschland und ihr Verhältnis zueinander ehrlich machen wollen, die für vernünftige Investitionen, für ein vernünftiges Import-Export-Verhältnis und einen vernünftigen Kultur- und Wissenschaftsaustausch stehen?

So. Kommen Sie jetzt bitte zum Ende. Die zwei Minuten sind um.

Ich bitte darum, zu bedenken, –

Das waren zwei Minuten. Ich habe hier eine Uhr.

– dass sie die größeren Europafreunde sein können als diejenigen, die mit falschen Versprechungen locken.

(Beifall bei der AfD)

So. Jetzt Herr Ullrich. Auch Sie haben maximal zwei Minuten Redezeit.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7243614
Wahlperiode 19
Sitzung 37
Tagesordnungspunkt Sparsamkeit bei dem mehrjährigen EU-Finanzrahmen
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