Pascal MeiserDIE LINKE - Handelsabkommen mit Kanada und Japan
Herr Kollege Rouenhoff, Ihnen ist ja bekannt, dass auch die deutsche Bundesregierung im Rat über JEFTA zu entscheiden hat. Finden Sie es wirklich so verwerflich und undemokratisch, dass wir hier im Bundestag über diese Entscheidung, über die Haltung und das Abstimmungsverhalten der Bundesregierung im Rat diskutieren? Wenn die Grünen und wir hier keine Anträge eingebracht hätten, würde der Deutsche Bundestag in seiner Gesamtheit über dieses weitreichende Abkommen nicht diskutieren. Ich muss Ihnen sagen: Das hat überhaupt nichts mit der Kompetenzbeschneidung des Europäischen Parlaments zu tun. Wir wollen nur darüber reden, wie sich unsere Bundesregierung im Rat zu diesem Abkommen verhält.
Wenn Sie uns hier die ganze Zeit Populismus und undemokratisches Verhalten vorwerfen, dann frage ich Sie: Sehen Sie das auch so mit Blick auf den Deutschen Gewerkschaftsbund, mit Blick auf den BUND und die vielen anderen Nichtregierungsorganisationen, die fordern, dass der Deutsche Bundestag darüber diskutiert und dieses Abkommen ablehnt? Finden Sie, dass das auch Populisten sind, dass das Antidemokraten sind, Herr Kollege?
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Herr Kollege Rouenhoff, wenn Sie mögen, können Sie antworten. – Sie mögen. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7245648 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 39 |
Tagesordnungspunkt | Handelsabkommen mit Kanada und Japan |