Tagesordnungspunkte 22 a bis 22 c und 22 e sowie Zusatzpunkte 4 a und 4 b:

22. a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 24. August 2017 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kamerun zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen von Luftfahrtunternehmen

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Erlass und zur Änderung bundesrechtlicher Vorschriften in Bezug auf die Übernahme der Aufgaben der Deutschen Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen deutschen Wehrmacht durch das Bundesarchiv

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (16. AtGÄndG)

e) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahr 2015

ZP 4   a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kordula Schulz-Asche, Maria Klein-Schmeink, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines …  Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Manuel Höferlin, Oliver Luksic, Bernd Reuther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Abschaffung der Zuverlässigkeitsprüfung für Privatpiloten

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen nun zu einer Überweisung, bei der die Federführung strittig ist.

Tagesordnungspunkt 22 d:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate Künast, Dr. Bettina Hoffmann, Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kosmetik ohne Mikroplastik – Dem Vorbild Schwedens folgen

Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/1073 zu Mikroplastik in Kosmetik an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte die Federführung beim Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, also Federführung beim Landwirtschaftsausschuss. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das ist die Fraktion der Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der SPD, CDU/CSU, AfD und der Linken. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist dieser Überweisungsvorschlag abgelehnt.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, also Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – AfD, FDP, CDU/CSU und SPD. Wer stimmt dagegen? – Die Grünen. Enthaltungen? – Die Fraktion Die Linke. Damit ist der Überweisungsvorschlag angenommen.