Sehr geehrter Herr Kollege Brandner, natürlich habe ich vor dieser Rede exakt recherchiert. Wir haben zahlreiche Quellen, öffentlich zugängliche wie natürlich auch verschiedene andere Quellen, genutzt, um diese Vorwürfe zu prüfen. Wir sind bei dieser exakten Prüfung – 22 Kollegen von Ihnen aus Bund und Land; 24 Verfahren insgesamt – auf diese Ergebnisse gestoßen.

(Stephan Brandner [AfD]: Welche? – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Mehrfachstraftäter dabei!)

Diese sind belegbar. Diese Liste können Sie gern in meinem Büro einsehen.

(Zustimmung des Abg. Konstantin Kuhle [FDP])

Ich habe davon gesprochen – wenn Sie meine Rede genau verfolgt haben, wissen Sie das –: Das sind Verfahren, die anhängig sind bei Gerichten oder Staatsanwaltschaften. Damit habe ich nicht gesagt, dass die Betroffenen verurteilt wurden.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Dann brauchen Sie gar nicht damit anzufangen! – Weitere Zurufe von der AfD: Aha!)

Natürlich gilt die Unschuldsvermutung.

Der Kollege Brandner ist jedoch Vorsitzender des Rechtsausschusses.

(Stephan Brandner [AfD]: Richtig! Das hat sich herumgesprochen!)

Bevor eine Staatsanwaltschaft in Deutschland den Bundestag bittet, die Immunität eines Abgeordneten aufzuheben, bzw. korrekterweise, muss ich sagen, um die Durchführung eines Strafverfahrens bittet – die Immunität wird ja nicht per se aufgehoben –,

(Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD])

macht sie sich sehr viele Gedanken. Da werden sehr viele Indizien und Beweise vorher geprüft, um zu sehen, ob dieses Strafverfahren Aussicht auf Erfolg hat. Auch die Kolleginnen und Kollegen im Bundestag folgen ja dann dieser Empfehlung, nachdem sie sich sehr dezidiert damit auseinandergesetzt haben.

Also fragen Sie lieber erst mal Ihre Kolleginnen und Kollegen, die Strafverfahren begangen haben, warum sie die begangen haben,

(Stephan Brandner [AfD]: Wie viele Verurteilungen?)

und dann können Sie hier wieder als Recht- und Gesetzpartei auftreten.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das Wort erhält die Abgeordnete Dr. Frauke Petry, fraktionslos.

(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Nur Verurteilungen zählen! Was Sie hier vortragen, ist Schwachsinn! – Gegenrufe von der CDU/CSU)

– Wir sind jetzt schon bei der nächsten Rednerin. Deshalb bitte ich, ihr die nötige Aufmerksamkeit entgegenzubringen.

Frau Petry, Sie haben das Wort.