Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Januar dieses Jahres wurde Oliver ­Ivanovic, der prominenteste serbische Politiker im ­Kosovo, auf offener Straße erschossen. Im März dieses Jahres wurde Marko Djuric, der Beauftragte der serbischen Regierung für die Verhandlungen mit dem Kosovo, bei einem brutalen Polizeieinsatz festgenommen. Der Frieden im Kosovo ist fragil; da muss ich Ihnen, Herr Löbel, widersprechen. Die Situation ist nicht so sicher und nicht so einfach, wie Sie es beschrieben haben.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)

Das Verhältnis zwischen Belgrad und Pristina hat sich seit diesen Vorfällen deutlich verschlechtert. Besonders der Norden des Landes birgt Konflikt- und Eskalationspotenzial. Korruption, Vetternwirtschaft, organisierte Kriminalität sind strukturelle Probleme, die bis heute nicht gelöst wurden. Die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit, besonders bei der Jugend, ist eine zusätzliche Herausforderung.

Nun könnte man argumentieren, dass man dieses langjährige Engagement einstellen sollte. Das wäre zu einfach.

(Beifall des Abg. Tobias Pflüger [DIE LINKE])

– Nein, klatschen Sie nicht zu früh. – Stellen Sie sich vor, wir würden die Truppen abziehen. Es wäre ein verheerendes Signal für die Sicherheit Europas und für die Stabilität in Europa. Der Balkan hat schon einmal gebrannt. Sie haben, Herr Löbel, ganz genau die Völkermorde beschrieben, und es sind Bilder, die wir sicher noch alle in Erinnerung haben. Wir waren in Europa eigentlich erst nach der Unterstützung der USA in der Lage, für eine Stabilisierung dieser Region und des Kontinents zu sorgen.

Das KFOR-Mandat war von Anfang an ein unverzichtbarer Beitrag zu Frieden, Stabilität und Transformation in der Region. So war es gedacht. Der Westbalkan ist ein wunder Punkt in Europa. Der Westbalkan ist globalen und geopolitischen Interessen ausgesetzt. Wir Deutsche und Europäer können es jedoch nicht zulassen und uns nicht leisten, dass sich der Kosovo destabilisiert.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Der Einsatz darf jedoch keine Dauerlösung sein. Das erste KFOR-Mandat wurde 1999 verabschiedet. Kaum einer hätte gedacht, dass die Bundeswehr so lange im Kosovo bleiben würde. Das Mandat zeigt jedoch, dass Deutschland bereit und in der Lage ist, dort, wo es nötig ist, außen- und sicherheitspolitische Verantwortung zu übernehmen. KFOR muss sich verstärkt auf Aufklärung und Beratung konzentrieren. Parallel muss aber die Bundesregierung den Kosovo auffordern, die eigenen Sicherheitsstrukturen und Sicherheitskräfte zu stärken.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Denn KFOR kann nur ein Sicherheitsinstrument sein. Wir stabilisieren den Kosovo, wir verlangen aber auch gleichzeitig rasche strukturelle Reformen.

Mein Appell an die Länder des Westbalkans: Richtet den Blick nach Europa; denn ihr gehört zu Europa. Aber entscheidet euch im Inneren für Europa, für Frieden, für Demokratie und für die Rechtsstaatlichkeit.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Denken Sie bitte an Ihre Redezeit.

Unser Ziel ist dauerhafter Frieden auf dem Balkan und in Europa. Solange der Frieden nicht stabil ist, bleibt KFOR, bleiben wir in der europäischen Verantwortung, und deshalb werden wir Freie Demokraten diesem Bundeswehreinsatz zustimmen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Vielen Dank, Renata Alt. – Nächste Rednerin: Zaklin Nastic für die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)