Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der in Sachen Gemeinnützigkeit etwas sinnfreie Antrag der FDP wurde von meinem Kollegen Schrodi als Schaufensterantrag bezeichnet. So war er wahrscheinlich auch beabsichtigt: ins Schaufenster gestellt zu werden. Das hat wegen der Kollegen der CDU/CSU-Fraktion und ihrer Taten heute nicht geklappt; denn 0.33 Uhr reicht höchstens für einen Spätkauf. Von daher wird die Welt nicht wahrnehmen, was Sie uns heute hier zugemutet haben.

(Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Haben Sie eine Ahnung!)

Aber ich als Frühaufsteherin empfinde es schon als Zumutung, um diese Uhrzeit zu solch überflüssigen Dingen zu reden.

(Beifall bei der SPD – Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Dann lassen Sie es doch sein!)

– Nein, ein paar Sachen kann ich nicht unwidersprochen lassen. Das geht auch nicht. Also, Tierrechtsorganisationen als „Industrie von Trittbrettfahrern“ zu bezeichnen, das ist Populismus, verbunden mit Unterstellungen. Das finde ich schon ziemlich absurd, und das muss hier auch nicht sein.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Amira ­Mohamed Ali [DIE LINKE])

Gemeinnützigkeit steht in Ihrem Antrag nicht im Vordergrund. Ich möchte mich aber dem Kollegen Feiler anschließen und erst einmal den Ehrenamtlichen, denen die Gemeinnützigkeit wirklich zu Recht zuerkannt wird, für ihre Arbeit danken. Ich finde, man darf diese Dinge, die Sie hier vermischt haben, nicht vermischen.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch kurz die AfD erwähnen. Eine sogenannte akademische Unterschicht, die Sie heute erfunden haben, zu kriminalisieren, finde ich sehr abstrus. Auch das muss nicht sein.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Mein Kollege Schrodi hat erklärt – ich finde, er hat das gut dargelegt –, dass Stalleinbrüche natürlich nicht per se wünschenswert sind, aber sie sind auch nicht automatisch strafbar. Manchmal führen die Ergebnisse, die dabei herauskommen, dazu, dass NRW-Landwirtschaftsministerinnen zurücktreten müssen, was hoffentlich dazu führt, dass in solchen Ställen Tiere nicht mehr misshandelt werden. Ich denke, das muss das Ziel sein.

(Johannes Röring [CDU/CSU]: Das ist ja unglaublich! Damit unterstellen Sie ja, dass das so gewesen ist! – Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Keine Misshandlung hat da stattgefunden! Das war alles gesetzeskonform!)

– Nein, Moment, ich habe gesagt, dass es dazu führt, dass in Ställen Tiere nicht misshandelt werden. Wenn das das Ergebnis von solchen Einbrüchen und von solchen Fotografien ist, dann ist das ein gutes Ergebnis.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Natürlich ist es wünschenswert, wenn Behörden stärker kontrollieren und es dazu gar nicht kommt. Aber wir sind hier nicht bei einer Tierschutzdebatte.

Ich möchte zum Gemeinnützigkeitsrecht zurückkommen. Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass natürlich, wie in vielen Bereichen unserer Gesellschaft, auch hier gilt: Nicht alles, was anstößig oder geschmacklos ist, ist direkt verboten. Aber in einer freien Gesellschaft müssen wir manchmal auch mit provokativen Aktionen auf solche Missstände hinweisen. Das muss möglich sein; und das ist es auch. Das gilt gerade hier.

Gemeinnützige Vereine sind eine wichtige Stütze unserer Gesellschaft; dabei bleiben wir. Gemeinnützigkeitsrecht ist was Sinnvolles. Das wollen wir weiterhin erhalten und gerne auch ausbauen, aber nicht in dem Sinne, den Sie angeregt haben, sondern in dem Sinne, den Kollege Schrodi angeregt hat. Ich denke, daran werden wir weiterhin arbeiten. Ansonsten wünsche ich Ihnen jetzt eine gute Nacht.

Danke schön.

(Beifall bei der SPD – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? – Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Schlafen Sie gut! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wir haben noch einige Debatten!)