Kai WhittakerCDU/CSU - Perspektiven für Langzeiterwerbslose
Frau Kollegin Zimmermann, ich habe mir die Zahlen nicht ausgedacht, sie stehen in Ihrem Antrag. Den Betrag – Sie wollen 120 Milliarden Euro für die Arbeitslosen ausgeben – haben Sie in den Antrag geschrieben. Sie haben auch aufgeschrieben, dass Sie Mehreinnahmen in Höhe von 180 Milliarden Euro haben wollen, ohne auch nur einen einzigen Satz darauf zu verwenden, welche Steuer Sie dafür einführen oder erhöhen wollen. Ich finde, es gehört mit Blick auf die deutsche Öffentlichkeit zur Redlichkeit dazu, zu sagen, woher das Geld kommt. Das tun Sie nicht.
(Susanne Ferschl [DIE LINKE]: Vermögensteuer! Sie kennen doch unser Programm!)
Jetzt ist Herr Whittaker dran.
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann sagen Sie, der Niedriglohnsektor hätte sich durch Hartz IV ausgebreitet. Wir haben das im Ausschuss am Mittwoch schon einmal diskutiert. Ich habe nicht vernommen, dass Sie sich mit den Zahlen beschäftigt haben.
Nehmen wir den Zeitraum zwischen 1998 und 2005, also bis zu Einführung von Hartz IV. In dieser Zeit ist der Niedriglohnsektor in Deutschland tatsächlich stark gestiegen, nämlich um 4,5 Prozent aller Erwerbstätigen. Seit der Einführung von Hartz IV 2005 bis heute ist er um nicht einmal 2 Prozent gestiegen. Das heißt, man kann sagen: Der Niedriglohnsektor hat sich durch Hartz IV nicht schneller ausgebreitet, sondern die Ausbreitung ist gebremst worden. Das sind die Fakten.
(Zurufe von der LINKEN)
Ein Satz zur prekären Beschäftigung. Es wird regelmäßig gemessen, wie hoch der Anteil der unfreiwillig teilzeitarbeitenden Bevölkerung ist. Er lag bei Einführung von Hartz IV bei ungefähr 25 Prozent. Also, jeder vierte Teilzeitbeschäftigte hätte gerne mehr gearbeitet, als er durfte. Heute beträgt dieser Anteil weniger als 10 Prozent. Da können Sie nicht sagen, dass der Anteil an prekärer Arbeit zugenommen hat. Es sind zwar mehr Menschen in Teilzeitjobs, aber die Menschen wollen dann auch nur Teilzeit arbeiten. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Vielen herzlichen Dank, Herr Whittaker, Frau Zimmermann. – Nächster Redner für die AfD-Fraktion: Uwe Witt.
(Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Es wird nichts anderes angeboten!)
Jetzt ist Uwe Witt dran.
(Beifall bei der AfD)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7245974 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 40 |
Tagesordnungspunkt | Perspektiven für Langzeiterwerbslose |