Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nicht ohne Grund bezeichnet man die USA mit Apple, Google und Co als das Land der Innovationen. Aber der Grund ist nicht, dass dort Behörden oder vom Staatstropf abhängige Wissenschaftler Innovationen entdecken oder effizient fördern, sondern es sind, wie im speziellen Fall von SpaceX, wirklich innovative Firmen, die sich auch einmal was trauen – und das, obwohl anerkannte Wissenschaftler spotten. Im Fall von SpaceX sprach der Astrophysiker Neil de Grasse Tyson von der Unmöglichkeit, dass jemals ein privatwirtschaftliches Unternehmen Fortschritte in der Raumfahrt erzielen könne. Ein paar Monate später landete eine SpaceX-Trägerrakete völlig intakt und senkrecht auf einer schwimmenden Plattform und revolutionierte damit die Raumfahrt nachhaltig.

(Dr. h. c. Thomas Sattelberger [FDP]: Es gab einen DARPA-Wettbewerb!)

– Ja, unter anderem.

Das zeigt: Innovation ist immer so neu, dass sich bis dahin keiner so etwas gedacht hat, dass es sich keiner getraut hat oder dass es bis dahin noch nicht realisiert wurde. Es sind oft solche Unternehmen wie dieses, die zuerst von etablierten Experten verspottet wurden.

Was brauchen wir? Wir brauchen die wirkliche Freiheit von Forschung und Lehre. Wir brauchen die findigen Unternehmer in einem freien Umfeld, die schon oft angesprochenen geringen regulatorischen Hürden. Es wäre stark, wenn auch in Deutschland einmal ein Unternehmen in einer Garage gegründet würde. Wir brauchen darüber hinaus – das ist ein ganz großes Problem – einen Muster- und Bestandsschutz mit sinnvollen Fristen, sodass man, wenn man etwas erfunden hat, wenn man etwas publiziert hat, in einer gewissen Frist die Möglichkeit hat, das Patent anzumelden, damit es hier in Deutschland bleibt und nicht abwandert.

Es braucht aber auch die Ehrlichkeit, zu sagen, dass bis zu 90 Prozent aller Start-ups scheitern. Das ist genauso wichtig wie richtig; denn daraus lernen wir. Unternehmertum bedeutet auch immer, sich einer gewissen Unsicherheit zu stellen. Das Risiko dieser Unsicherheit, wie das jetzt hier erfreulicherweise schon angesprochen wurde, sollte aber nicht der Steuerzahler tragen.

Die Bürokratie, die Steuern und auch die fehlende schulische Vermittlung von Unternehmertum stehen uns da ein bisschen im Weg. Deswegen finde ich den Antrag als Grundlage für die Diskussion ganz gut, sodass wir über Anreizsysteme sprechen können. Der Staat sollte dabei so wenig Einfluss wie möglich haben, am besten keinen. Wir sind sicherlich gut beraten, wenn wir in Deutschland ein zweites Silicon Valley ermöglichen und eben nicht staatlich schaffen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Mieruch. – Nächster Redner: Norbert Altenkamp für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)