Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Am Mittwoch wurde hier von unserer Umweltministerin der Klimaschutzbericht vorgestellt. Dabei wurde ersichtlich, dass die CO 2 -Emissionen im Verkehrssektor wenig bis gar nicht abgenommen haben. Als Begründung wurde verwendet, dass man die CO 2 -Gesetzgebung – insbesondere für Pkw – erheblich verschärfen muss. Das habe ich ja noch alles verstanden.

Der aktuelle Entwurf der EU-Verordnung sieht vor, den Flottenverbrauch, also den Durchschnittswert in Gramm CO 2 pro Kilometer – das habe ich wohl verstanden, Herr Kühn –, drastisch zu reduzieren. Hersteller sind für die Überschreitung dieses Grenzwertes mit Strafzahlungen zu belegen, sagt diese Verordnung.

Neben dem Grenzwert ändert sich ab Herbst dieses Jahres auch das Messverfahren vom Neuen Europäischen Fahrzyklus, NEFZ, zu WLTP. Das ist deshalb wichtig, weil das drastische Änderungen hervorruft. Das Ziel ist es, realistischere Verbrauchswerte zu bekommen. Auch das kann man unterstützen. Ich will Ihnen jetzt aber einmal aufzeigen, was das für Auswirkungen hat.

Ein Opel Astra mit 1,4 Liter Hubraum hat unter NEFZ-Testbedingungen einen CO 2 -Emissionsbeitrag von bis zu 128 Gramm CO 2 pro Kilometer. Bei den neuen Messverfahren hat das gleiche Auto einen Beitrag von 209 Gramm CO 2 pro Kilometer. Wird die EU-Verordnung, so wie sie jetzt ist, ab 2021 umgesetzt und der aktuelle Grenzwert von 95 Gramm CO 2 pro Kilometer angewendet, dann zahlt die Firma Opel, wenn sie nur noch Opel Astras verkauft, für diesen Astra einen Strafbetrag von 10 000 Euro pro Auto.

Es gibt dann zwei Möglichkeiten. Die eine ist, der Hersteller reduziert den Verbrauch durch technischen Fortschritt.

(Stephan Kühn [Dresden] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wäre ja mal eine Maßnahme!)

Um die geforderten Werte für ein Fahrzeug der Kompaktklasse zu erreichen, müssten dann die thermodynamischen Wirkungsgrade ungefähr verdoppelt werden. In Ausschüssen höre ich immer, dass durch diese scharfen Grenzwerte die Innovationskraft gefördert wird und damit die deutsche Autoindustrie gestärkt wird.

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Nestle?

Ja, erlaube ich. Klar.

Ihre Redezeit wird auch angehalten.

Da Sie gerade auf die Unterschiede im Messverfahren hingewiesen haben, die ja tatsächlich Schwierigkeiten hervorrufen, möchte ich fragen, ob Ihnen auch klar ist, dass in Brüssel derzeit über eine prozentuale Absenkung diskutiert wird, diese Erhöhung also mitnichten dazu beiträgt, dass die Strafzahlungen höher werden.

Ja, das ist mir durchaus bewusst. Vielen Dank, dass Sie das fragen. Für die prozentuale Erhöhung gibt es ja auch schon Zahlenwerte.

Herr Kollege, einen ganz kleinen Moment. – Frau Kollegin Nestle, es wäre angemessen, wenn Sie stehen bleiben würden.

(Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich dachte, die Antwort wäre das Ja!)

Das ist mir bewusst. Ich will das kurz inhaltlich ausführen. Es gibt Umweltverbände, die schon eine Vorstellung davon haben, wie weit dieser Wert, der momentan bei 95 Gramm CO 2 pro Kilometer liegt, angehoben werden soll, nämlich auf 100 bis 102 Gramm. Das ist der Vorschlag, der existiert. Das heißt also ganz kurz: Dann liegt der Opel Astra nicht bei 209 Gramm statt 95 Gramm, sondern bei 209 Gramm statt 100 Gramm. Das sind dann nicht 10 000 Euro, sondern vielleicht 9 950 Euro. Ungefähr so sieht die Größenordnung aus.

Ich würde jetzt ganz gerne fortfahren. Also: Die EU fordert de facto nahezu eine Verdoppelung der thermodynamischen Wirkungsgrade in vier Jahren. Das wird leider auch von der CDU unterstützt. Ich drücke mich jetzt einmal vorsichtig aus: Das ist auch mittelfristig extrem unrealistisch.

(Beifall bei der AfD)

Das allein zeigt eigentlich schon, dass wir ein massives Problem mit der Kenntnis naturwissenschaftlicher Grundlagen hier in diesem Bundestag haben.

(Beifall bei der AfD)

Es gibt noch eine zweite Option für die Hersteller, die Grenzwerte zu erfüllen.

(Zuruf der Abg. Ingrid Remmers [DIE LINKE])

– Stellen Sie eine Frage, dann beantworte ich sie auch. – Der Hersteller verkauft einen nennenswerten Anteil sogenannter emissionsfreier Fahrzeuge. De facto werden das – Stand heute – Elektrofahrzeuge sein. Diese sind aber aufgrund der notwendigen privaten Infrastruktur und der hohen Kosten für Batterien für Geringverdiener oder eine junge Familie nicht finanzierbar. Diesen Leuten machen Sie durch diese Gesetzgebung den Kauf eines günstigen Fahrzeuges unmöglich. Es kommt hinzu, dass der Ersatz von Verbrennungsmotoren durch Batterien die Wertschöpfung von Deutschland nach Asien verschiebt.

(Beifall bei der AfD)

Ich sage einmal ganz bildlich: Einen großen Teil der mittelständischen und kleineren Betriebe in der Drehteile- und Maschinenbauindustrie gibt es mit dem Ende des Verbrennungsmotors nicht mehr – leider.

(Beifall bei der AfD)

Aber es kommt ja noch besser: Ein Elektrofahrzeug erzeugt mit dem deutschen Strommix genauso viel CO 2 wie ein moderner Diesel. Ohne eine funktionierende CO 2 -freie Stromerzeugung sparen Elektrofahrzeuge kein CO 2 .

(Beifall bei der AfD)

Sie verlagern die Emissionen in den Stromerzeugungssektor. Alles, was Sie hier machen, sind Taschenspielertricks.

(Beifall bei der AfD)

Aber darin sind Sie ja große Klasse.

Herrn Scheuer wollen wir heute nicht herbeizitieren,

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Der ist da!)

Herr Ferlemann ist ja da. Herr Scheuer glänzt ja mit Rückrufaktionen, die sich natürlich nur gegen die deutschen Unternehmen richten. Damit verschleiern wir die Tatsache, dass wir gar keine Diskussion um Fahrverbote hätten, wenn die Regierung in Brüssel dafür gesorgt hätte, dass wir gesundheitlich unbedenkliche und trotzdem erreichbare Luftreinheitsziele verhandelt hätten.

Es reicht eben nicht, utopische Umweltziele zu formulieren. Man muss auch einen funktionierenden Plan haben, wie man diese erreicht.

(Beifall bei der AfD – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Da muss man aber nicht so schreien!)

Wir können mit diesem komplett sinnlosen Vernichtungsfeldzug gegen unsere Automobilindustrie das Weltklima nicht retten. Wir müssen darüber reden, wie wir eine saubere Umwelt erreichen, ohne den Menschen in diesem Land ihr Auto oder ihren Arbeitsplatz wegzunehmen.

(Beifall bei der AfD)

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Die Einführung realistischer und erreichbarer CO 2 -Grenzwerte in der EU, wie von uns gefordert, ist ein erster Schritt. Ich freue mich auf die Diskussion.

Danke.

(Beifall bei der AfD)

Vielen Dank, Herr Dr. Spaniel. – Als Nächstes für die SPD-Fraktion der Kollege Frank Schwabe.

(Beifall bei der SPD)