Wolfgang Schäuble - Feststellung der Tagesordnung
Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin
zum Europäischen Rat am 28./29. Juni 2018 in Brüssel und zum NATO-Gipfel am 11./12. Juli 2018 in Brüssel
Es liegen hierzu je zwei Entschließungsanträge der Fraktion der FDP, der Fraktion Die Linke sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung 90 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Dann hat das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung die Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel.
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Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 19/3028
zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Gelbhaar, Daniela Wagner, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/1202 - Fuß- und Radverkehr sicherer machen - Sichtfelderweiterung für Fahrerkabinen von LKW und Abbiegeassistenzsysteme verpflichtend einführen
by: Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 19/3034
a) zu dem Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Heiko Wildberg, Udo Theodor Hemmelgarn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 19/594 - Herdenschutz und Schutz der Menschen im ländlichen Raum - Wolfspopulation intelligent regulieren b) zu dem Antrag der Abgeordneten Karlheinz Busen, Dr. Gero Clemens Hocker, Carina Konrad, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 19/584 - Gefahr Wolf - Unkontrollierte Population stoppen c) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/581 - Herdenschutz bundesweit wirkungsvoll durchsetzen d) zu dem Antrag der Abgeordneten Steffi Lemke, Harald Ebner, Friedrich Ostendorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/589 - Rückkehr des Wolfes - Artenschutz und Herdenschutz zusammen denken
by: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 19/3027
zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Oliver Krischer, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/2108 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes - Erhöhung der Ausbaumengen für Windenergie an Land und Solarenergie
by: Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Antrag
Drucksache 19/3002
zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt KOM(2016) 593 endg.; Ratsdok. 12254/16 hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 8 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union Bekenntnis für Meinungsfreiheit und gegen Upload-Filter
by: Fraktion der FDP
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| Source | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
| Cite as | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
| Retrieved from | http://dbtg.tv/fvid/7249159 |
| Electoral Period | 19 |
| Session | 42 |
| Agenda Item | Feststellung der Tagesordnung |
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Europäischer Rat
Europäischer Rat
Der Europäische Rat ist das Gremium der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU). Mindestens zweimal pro Halbjahr findet sich der Rat zu einem Treffen ein, das auch als EU-Gipfel bezeichnet wird. Im politischen System der EU nimmt der Europäische Rat eine besondere Rolle ein: Er ist nicht an der alltäglichen Rechtsetzung der EU beteiligt, sondern dient als übergeordnete Institution insbesondere dazu, bei wichtigen politischen Themen Kompromisse zwischen Mitgliedstaaten zu finden und grundsätzliche Impulse für die weitere Entwicklung der Union zu setzen. Seine Aufgaben und Funktionsweise sind in Art. 15 EU-Vertrag und Art. 235 f. AEU-Vertrag geregelt.
Angela Merkel
Angela Merkel
Angela Dorothea Merkel ist eine ehemalige deutsche Politikerin (CDU). Sie war von November 2005 bis Dezember 2021 Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland und die achte in dieses Amt gewählte Person. Sie war die erste Frau, die erste nach der Gründung der Bundesrepublik geborene und die einzige in der DDR sozialisierte Person in diesem Amt.
Europäischer Rat
Der Europäische Rat ist das Gremium der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU). Mindestens zweimal pro Halbjahr findet sich der Rat zu einem Treffen ein, das auch als EU-Gipfel bezeichnet wird. Im politischen System der EU nimmt der Europäische Rat eine besondere Rolle ein: Er ist nicht an der alltäglichen Rechtsetzung der EU beteiligt, sondern dient als übergeordnete Institution insbesondere dazu, bei wichtigen politischen Themen Kompromisse zwischen Mitgliedstaaten zu finden und grundsätzliche Impulse für die weitere Entwicklung der Union zu setzen. Seine Aufgaben und Funktionsweise sind in Art. 15 EU-Vertrag und Art. 235 f. AEU-Vertrag geregelt.
Angela Merkel
Angela Dorothea Merkel ist eine ehemalige deutsche Politikerin (CDU). Sie war von November 2005 bis Dezember 2021 Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland und die achte in dieses Amt gewählte Person. Sie war die erste Frau, die erste nach der Gründung der Bundesrepublik geborene und die einzige in der DDR sozialisierte Person in diesem Amt.
