Thomas Oppermann - Regierungserklärung: Europäischer Rat und NATO-Gipfel
Vielen Dank. – Das war der letzte Redebeitrag. Deshalb schließe ich die Aussprache zur Regierungserklärung.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über sechs verschiedene Entschließungsanträge. – Ich bitte Sie, Platz zu nehmen, damit wir diese Abstimmung vernünftig durchführen können.
Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion der FDP, Drucksache 19/2995. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Alle anderen Fraktionen. Enthaltungen? – Ich sehe keine. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion der FDP, Drucksache 19/2996. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Alle anderen Fraktionen. Enthaltungen? – Auch hier sehe ich keine Enthaltungen. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
Dann kommen wir zum Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/2993. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Alle übrigen Fraktionen. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/2994. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Der Rest des Hauses. Enthaltungen? – Keine. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/2992. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die antragstellende Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das übrige Haus. Enthaltungen? – Keine. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/3032. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das sind die Fraktionen der Grünen und der Linken. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen AfD, CDU/CSU und SPD. Wer enthält sich? – Die FDP. Damit ist der Entschließungsantrag bei Enthaltung der FDP mit der Mehrheit des Hauses abgelehnt.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7249188 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 42 |
Tagesordnungspunkt | Regierungserklärung: Europäischer Rat und NATO-Gipfel |