Ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Die Linke auf Drucksache 19/2978 zur Einsetzung einer Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale“.

Hierzu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den Sie auf Drucksache 19/3016 finden und über den wir zuerst abstimmen. Wer ist für diesen Änderungsantrag? – Das sind die Fraktion Die Linke, die Grünen und die AfD.

– Und einer von der FDP. – Wer stimmt gegen den Änderungsantrag? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.

Wer stimmt für den Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission? – Das sind alle Fraktionen. Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag angenommen.