Hans-Peter Friedrich - Überweisungen im vereinfachten Verfahren
26 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2017 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Europäischen Forstinstitut über die Errichtung eines Büros des Europäischen Forstinstituts in der Bundesrepublik Deutschland
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Markenrechtsmodernisierungsgesetz – MaMoG)
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Helin Evrim Sommer, Niema Movassat, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Versöhnung mit Namibia – Entschuldigung und Verantwortung für den Völkermord in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Hessel, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Zinssatz für Nachzahlungszinsen senken
e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Einführung eines Rudi-Dutschke-Stipendiums für kritische Sozialwissenschaften
f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Pascal Kober, Michael Theurer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Ausbildung und Studium für Asylbewerber ermöglichen – Förderlücke schließen
ZP 2 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christoph Hoffmann, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Prävention ernst nehmen – Die Krise in Kamerun eindämmen
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7249260 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 42 |
Tagesordnungspunkt | Überweisungen im vereinfachten Verfahren |