Petra Pau - Abschließende Beratungen ohne Aussprache
Dann kommen wir zum Zusatzpunkt 3:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Oliver Krischer, Lisa Badum, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes – Erhöhung der Ausbaumengen für Windenergie an Land und Solarenergie
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3027, den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/2108 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion und der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7249263 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 42 |
Tagesordnungspunkt | Abschließende Beratungen ohne Aussprache |