Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich sage nur: Oje, AfD,

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

und komme zum Antrag der FDP. Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, Ihr Antrag erinnert mich an eine Streuobstwiese: Sie reihen Vorschläge aus den unterschiedlichsten Bereichen aneinander, verzichten auf ein Gesamtkonzept und nennen Ihren Antrag dann auch noch „Bürgerentlastungsprogramm“. Was Sie uns präsentieren, sind in der Mehrzahl allerdings alte Hüte. Vieles, was Sie fordern, machen wir schon. Sie verfahren nach dem Motto an der Fleischertheke: Darf’s noch etwas mehr sein?

(Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Sehr gerne! – Johannes Vogel [Olpe] [FDP]: Ach was!)

Dazu ein Beispiel. Die SPD sagt im Koalitionsvertrag: Wir wollen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte senken, um die Beitragszahler und Beitragszahlerinnen zu entlasten. Sie schreiben: „Oh nein, das ist ja viel zu ängstlich“, und fordern stattdessen eine Senkung um 0,5 Prozentpunkte. Wir wollen im Gegensatz zu Ihnen die Rücklagen der Sozialkassen nicht zu stark angreifen. Zurzeit haben wir eine sehr gute Konjunkturlage, und wir werden alles dafür tun, dass das auch so bleibt;

(Beifall des Abg. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD])

aber leider schwappt die unsägliche „America first“-Handelspolitik auch zu uns rüber und könnte unseren Wirtschaftsaufschwung dämpfen.

Außerdem hat sich die SPD im Koalitionsvertrag einiges vorgenommen, das natürlich solide finanziert werden muss. So werden wir, übrigens genau, wie Sie es in Ihrem Antrag fordern, eine Bildungs- und Weiterbildungsoffensive starten.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Damit machen wir die Menschen fit für die Zukunft und die Herausforderungen des digitalen Wandels. Dafür brauchen wir die Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit.

(Beifall bei der SPD)

Endlich stellen wir auch die Rentenpolitik auf sichere Beine.

(Johannes Vogel [Olpe] [FDP]: „Endlich“?)

Sie kritisieren das. Ich sage: Danke, Andrea Nahles, danke, Hubertus Heil!

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Die SPD will das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent stabilisieren und damit den Rentnerinnen und Rentnern Sicherheit geben. Die Beiträge sollen nicht über 20 Prozent steigen. Damit sorgen wir dafür, dass die Beschäftigten nicht zu stark belastet werden. Die Vorschläge der SPD sind eins zu eins in den Koalitionsvertrag eingeflossen, und das ist auch gut so.

(Beifall bei der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle kennen die Geschichte vom Hasen und dem Igel. Genau diese Geschichte finden wir im Antrag der FDP. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, fordern den Ausbau der Infrastruktur, mehr Investitionen in Bildung, Kitas, Ganztagsbetreuung, Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, leistungsfähige Datennetze und Anreize zur Schaffung von Wohneigentum. Wenn Sie in unseren Koalitionsvertrag schauen, finden Sie gerade zu diesen Bereichen sehr viele ganz konkrete Maßnahmen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Anreize zur Schaffung von Wohneigentum haben wir zum Beispiel vor wenigen Tagen mit dem Baukindergeld auf den Weg gebracht.

(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Subvention ist das! Geldverschwendung!)

Da sage ich nur: Armer Hase FDP! Sie laufen, wir machen!

(Beifall bei der SPD)

In Ihrem vorliegenden sogenannten Bürgerentlastungsprogramm fordern Sie unter anderem auch mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit. Sie wollen, dass Beschäftigte zukünftig noch länger als bisher am Stück arbeiten.

(Johannes Vogel [Olpe] [FDP]: Nein! Schlicht falsch!)

Acht bis zehn Stunden am Tag sind Ihnen nicht genug. Sie lassen bei dieser Forderung den Arbeitsschutzgedanken vollkommen außer Acht und geben vor, die Menschen wollten gerne mehr als zehn Stunden arbeiten.

(Johannes Vogel [Olpe] [FDP]: Das stimmt ja nicht!)

Nein, das wollen sie nicht, meine Damen und Herren. Sie müssen es oft, weil sie im Gegensatz zu uns Gutverdienenden keine andere Wahl haben. Es ist erwiesen, dass Arbeitszeiten ab der neunten Stunde schwerwiegende gesundheitliche Auswirkungen haben können.

Das gilt auch für Redezeiten.

Ich komme zum Schluss. – Ihr Angriff auf das Arbeitszeitgesetz hat nichts, aber auch rein gar nichts mit Bürger­entlastung zu tun. Es ist als klares Entlastungsgeschenk an Unternehmen gedacht, die Arbeit nicht am Menschen, sondern am Profit ausrichten.

(Beifall bei der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP – ich komme zum Schluss –, –

Ja, Sie kommen zum Schluss; sonst ziehe ich die Zeit bei Ihren Kollegen ab.

– Sie fordern in Ihrem Antrag den Abbau von Bürokratie. Ja, genau das wollen SPD und CDU/CSU. Das dritte Bürokratieentlastungsgesetz ist fest im Koalitionsvertrag verankert und wird kommen.

(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Und sie redet weiter, weiter und immer weiter!)

Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP: Auch hier sind Sie wieder in der Rolle des mittlerweile sehr erschöpften Hasen.

Danke.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wenn Sie über Arbeitszeiten reden, dann bitte ich, auch daran zu denken, dass die Stenografinnen und Stenografen und die Parlamentsassistenten und -assistentinnen hier einen Hammerjob machen.

(Beifall)

Ich bitte Sie: Halten Sie sich an die Redezeiten! Wir sind jetzt schon wieder bei weit nach Mitternacht.

(Zuruf: Rüge!)

– Bitte was? Was wollen Sie? – Ich bitte Sie deswegen von Herzen: Denken Sie auch ein bisschen daran, dass Menschen unseren Betrieb hier aufrechterhalten. Wenn wir über Arbeitszeiten reden, dann sollten wir sie nicht vergessen. Ich brauche da keine Belehrung von Ihrer Seite.

Nächster Redner: Bernd Riexinger für Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)