Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Pressefreiheit und Meinungsfreiheit – wir kennen genug Beispiele, die belegen, dass diese Begriffe mittlerweile zu leeren Worthülsen verkommen sind.

(Karsten Hilse [AfD]: Genau wie in Deutschland!)

Wir alle wissen, welch hohes Gut solche Begriffe darstellen. Aber wir wissen aus vielerlei Beispielen: Sie sind in Gefahr. Aktuell greifen beispielsweise selbst in Österreich Rechtspopulisten die freie Meinungsäußerung völlig unverblümt an.

(Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD])

Zensur, Fake News, Bots und Trolle – das sind die Begriffe der Gegenwart, Repressionen gegen mutige Journalisten sind in vielen Teilen der Welt plötzlich die Regel. Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, in Zeiten wie diesen ist Qualitätsjournalismus schlichtweg unverzichtbar.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Simone Barrientos [DIE LINKE])

Frau Kollegin Stumpp, was die Tatsache, dass die Deutsche Welle neuerdings Breaking News anbietet, damit zu tun hat, dass das den Qualitätsjournalismus eventuell beeinträchtigen könnte, das erschließt sich mir nicht so ganz. Auch das gehört natürlich dazu, wenn man im 21. Jahrhundert angekommen sein will.

(Beifall bei der SPD)

Die Kollegin Connemann hat bereits darauf hingewiesen: Aktuell haben lediglich 13 Prozent der Weltbevölkerung Zugang zu freien Medien. Die Konsequenz daraus ist aus der Sicht meiner Fraktion: Verlässliche, unabhängige und journalistisch hochwertige Medienangebote, wie die Deutsche Welle sie bietet, sind schlichtweg unverzichtbar.

Aber ich will nicht verschweigen: Die Umstrukturierungen der letzten Jahre waren nicht immer ganz einfach, insbesondere für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

(Johannes Kahrs [SPD]: So ist das!)

Aber ich denke, dass das in fairer Absprache vernünftig gelöst worden ist und mittlerweile auch die entsprechenden Früchte trägt.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Simone Barrientos [DIE LINKE] – Johannes Kahrs [SPD]: Gut so!)

Ich habe bei vielen Auslandsaufenthalten erfahren: Der Begriff der Deutschen Welle ist weltweit positiv besetzt. Sie liefert Beiträge in mittlerweile 30 Landes- oder Regionalsprachen und knüpft damit – und das ist ja das Ziel – direkt an die Lebenswelt der Menschen vor Ort an.

Die hohe Bedeutung des internationalen Angebots der Deutschen Welle wird natürlich auch durch die Wahlen in der Türkei deutlich.

(Abg. Franziska Gminder [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Deshalb finde ich das Vorhaben, das jetzt auch finanziell unterlegt ist, ein entsprechendes Angebot für die Menschen in der Türkei zu machen, gut.

(Beifall bei der SPD)

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD?

Nein.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Sie können pöbeln, aber jetzt nicht dazwischenreden.

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Heribert Hirte [CDU/CSU])

Nach dem Putsch in der Türkei erleben wir alle, welche Folgen die aktuelle Politik in der Türkei hat. Ich glaube, es ist gut, wenn freie, unabhängige Medien ein wenig Information dort bieten.

(Johannes Kahrs [SPD]: Mit freien Medien hat’s die AfD nicht!)

So etwas kostet natürlich Geld. Ich bin sehr froh darüber, dass der Deutsche Bundestag dieses Vorhaben unterstützt und dass die Deutsche Welle jetzt zügig damit beginnen kann.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die vorliegende Aufgabenplanung präsentiert zu vielen zukunftsgerichteten Projekten entsprechende Vorstellungen. Ich sage es noch einmal: Wir alle gemeinsam haben ein Interesse daran, dass die journalistische Qualität, die die Deutsche Welle bietet, erhalten bleibt. Das ist auch bei der Deutschen Welle – davon bin ich überzeugt – das gemeinsame Ziel aller Akteure. Dieser Auslandssender verdient unsere kritisch-konstruktive Begleitung, aber eben auch unsere Unterstützung.

Ich möchte zum Schluss Intendant Peter Limbourg und seinem Führungsteam, aber auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Bonn, Berlin und den vielen Auslandsstationen ausdrücklich für ihre hervorragende Arbeit danken.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kollegin Freitag, es liegt mir natürlich völlig fern, Ihre Rede zu beurteilen; das steht mir nicht zu. Aber ich kann wohl sagen: Wenn jede Rednerin so viele zusätzliche Abgeordnete ins Plenum locken würde wie Sie, dann hätten wir auch um Mitternacht noch ein volles Haus.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dagmar Freitag [SPD]: So lange wollte ich nicht bleiben!)

Zu einer Kurzintervention hat sich Frau Gminder von der AfD gemeldet.