Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der gestern Nachmittag hereingekommene Antrag der FDP fordert ein Programm zur Beschleunigung der Digitalisierung. Offenbar überstürzen sich da gerade die Ereignisse. Herr Höferlin sagte schon etwas dazu. Auch das neue Digitalkabinett beschäftigt sich damit.

Es wäre nun der zweite Versuch für eine Art Masterplan. Denn bereits in der 18. Legislaturperiode wurde öffentlichkeitswirksam eine Digitale Agenda verabschiedet. Dr. Helge Braun – der nicht hier ist –, der nebenbei auch zum Flüchtlingskrisenterminator erwuchs,

(Zurufe von der LINKEN: Oh!)

sollte das Digitalgeschäft stemmen. Und in den Sand gesetzt hat er das.

Aber Marketing, meine Damen und Herren, kann der Herr Dr. Braun. Die Überschrift der Digitalen Agenda lautete griffig „Deutschland kann das“. Da denkt man doch spontan an den anderen Spruch, an „Wir schaffen das“. Und wenn man sieht, wo wir heute stehen, meine Damen und Herren, kann ich nur sagen: So sieht Politsatire aus dem Phrasenkoffer aus.

(Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Ihre Reden sind auch Politsatire!)

Aber grundsätzlich „kann“ Deutschland natürlich Veränderung. Es ist vor allem unser deutscher Mittelstand, der das kann und der unser Land am Atmen hält.

Was hingegen die Bundesregierung kann, hat sie beim Thema „digitale Verwaltung“ bewiesen: Das bereits 2013 beschlossene E‑Government-Gesetz schwebt bis heute bedeutungslos im digitalen Raum. Das gestand Frau Bär vor wenigen Wochen im Ausschuss Digitale Agenda auch ein. Ihr Satz „Ja, wir fangen jetzt einfach mal an …“ ist mir besonders im Gedächtnis geblieben.

(Manuel Höferlin [FDP]: Das war noch das Beste, was sie Ihnen gesagt hat!)

Der vorliegende FDP-Antrag enthält vieles, was auch die AfD fordert. Dazu gehört auch die Schaffung eines Digitalministeriums, schon deshalb, damit wenigstens ein Minister aussagefähig ist im Thema.

Denn Lösungen für fundamentale Fragen ist die Bundesregierung bis heute schuldig geblieben:

(Falko Mohrs [SPD]: Da klatscht nicht mal bei Ihnen wer!)

In der Bildung wird das Pferd von hinten aufgezäumt. Man denkt an Tablets in den Schulen, ohne überhaupt digitale Lernkonzepte zu haben. Bildung fängt aber im Kopf an und nicht auf einer Tastatur, wie meine Kollegin Nicole Höchst heute Nachmittag so schön sagte.

In Deutschland werden mehr Sozialpädagogen ausgebildet als Ingenieure. Da verwundert es nicht, dass digitale Basisinnovation kaum stattfindet.

(Beifall bei der AfD)

Rund um den Globus gibt es digitale Wertschöpfung nur dort, wo sich hochspezialisierte Unis und Forschungseinrichtungen ansiedeln. In Deutschland wirft man aber lieber Geld für Genderlehrstühle aus dem Fenster: Geld, das für Digitalprofessuren benötigt wird, aber besetzt mit echten Wissenschaftlern.

(Beifall bei der AfD – Dieter Janecek [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre Männlichkeitskrise sitzt tief!)

Merken Sie sich: Mit ideologisch gefärbter Bildungspolitik, meine Damen und Herren, wird man kein Weltmarktführer für Zukunftstechnologien.

(Beifall bei der AfD)

Auch wenn es die Bundesregierung ignoriert: Digitalisierung gibt es nur mit verlässlicher Energieversorgung. Server, Speicher, Displays, Datentransport fressen Strom – Strom, der bezahlbar sein muss. Die energiepolitische Dunkelflaute à la Angela Merkel ist der natürliche Feind der Digitalisierung, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Und es geht weiter: Es stehen Millionen von Jobs auf dem digitalen Prüfstand. Die Lebensmodelle ganzer Generationen sind dadurch akut bedroht. Das Sozialsystem ist in höchster Gefahr. Entweder weiß die Bundesregierung das nicht, oder sie verschweigt es. Ihr Nichthandeln ist auf jeden Fall sträflich.

Insgesamt ist festzustellen: Die Digitalisierungspolitik der Merkel-Regierung ist ein Sammelsurium an Unvermögen. Die Liste der Versäumnisse ist lang.

Zudem glauben viele Menschen – und Politiker insbesondere –, dass Digitalisierung bedeutet, Leitungen zu verbuddeln und Sendemasten aufzustellen. Und selbst das hat Frau Merkel mit ihrer „Mannschaft“ noch nicht hinbekommen.

(Beifall bei der AfD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, ja! Immer die gleiche Leier!)

Meine Damen und Herren, auf dem digitalen Ozean, wo andere Länder mit Schnellbooten Wettrennen fahren, droht dem Industriedampfer Deutschland der Diesel auszugehen.

(Beifall bei der AfD)

Ich komme zum Schluss.

(Zuruf von der SPD: Gut so!)

Deutschland kann die unabwendbaren Veränderungen meistern. Die AfD glaubt daran. Daher unterstützen wir alle sinnhaften Initiativen wie auch den FDP-Antrag dazu und auch die Überweisung an den Ausschuss Digitale Agenda.

Wir halten aber nichts von noch mehr Aufsichtsgremien und schon gar nichts von NGOs, die in diese Rolle schlüpfen. Daher lehnen wir den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ab.

(Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hätten wir jetzt nicht gedacht!)

Was wir brauchen, ist ein Diskurs für die digitale Zukunft, ein Diskurs, wie wir ihn als AfD bereits mehrfach angestoßen haben, zum Beispiel in der verfehlten Migrationspolitik.

(Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Als Nächstes erteile ich das Wort für die SPD-Fraktion der Kollegin Elvan Korkmaz.

(Beifall bei der SPD – Falko Mohrs [SPD]: Die Kollegin versteht wenigstens was von Digitalpolitik!)