Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Höferlin, ich muss sagen: Eigentlich nix mit Serviceopposition, nix mit neuen Inhalten in diesem Antrag! Wenn ich was von Service entdecken konnte, dann das, dass ich kurz überlegt habe, ob ich einfach meine Rede vom Februar zu dem Antrag der Grünen noch mal halte; denn irgendwie haben Sie wenig neue Punkte in Ihrem Antrag aufzeigen können.

(Beifall bei der SPD – Manuel Höferlin [FDP]: Seitdem hat sich auch nichts geändert!)

Was mich beim Lesen ehrlicherweise sehr geärgert hat: Ihr Kollege, Herr Lindner, twittert irgendwas von „#GermanMut zum groß denken“, und dann legen Sie hier einen Antrag vor, in dem Sie eigentlich nichts machen – außer Deutschland schlechtzureden.

(Manuel Höferlin [FDP]: Ja, wir haben einen Plan – im Gegensatz zu Ihnen! – Gustav ­Herzog [SPD]: Vor allem Unternehmer reden die schlecht!)

Von vorn bis hinten reden Sie dieses Land schlecht.

Bei allen Defiziten, die es vielleicht noch gibt, muss man schon sagen: Es gibt aber gerade im Digitalbereich auch viel Positives.

(Zuruf der Abg. Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

– Warten Sie ganz kurz ab, Frau Kollegin! – Deutschland steht nämlich nicht nur in der Industrie gut da; Deutschland steht auch mit einigen guten Beispielen im Bereich der Start-up-Szene sehr gut da.

Das Münchner Datenanalyseteam von Celonis hat übrigens letzte Woche erst etwas geschafft, was europäischen Unternehmen in diesem Bereich im Moment sehr selten gelingt: Es hat nämlich die 1-Milliarde-Dollar-Grenze beim Firmenwert geknackt. Celonis nennt seine Technologie „Process Mining“. Indem es Daten von Unternehmen durchleuchtet, spürt es Schwächen und Ineffizienzen auf. Ich schenke mir an dieser Stelle jeglichen Vergleich zu dem heute vorliegenden Antrag.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Höferlin?

Ich glaube, in Anbetracht der Zeit schenken wir uns das für den Moment. Wir diskutieren das Ganze ja noch im Ausschuss, und dann schauen wir weiter.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Gustav Herzog [SPD]: Eine kluge Entscheidung! – Dr. Christian Jung [FDP]: Wir sind wach – im Gegensatz zu Ihnen! – Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Das ist aber schwach, Herr Kollege!)

– Das ist nicht schwach, das ist zeiteffizient. Wir diskutieren das mit Sicherheit im Ausschuss. Deshalb können wir heute beschleunigt weitermachen.

Das heißt, Deutschlands Zukunft – deswegen ist dieser Vergleich hier auch sehr richtig – liegt darin, dass wir die Stärke unserer Industrie mit unserer Stärke zur Innovation bei Daten zusammenbringen. Wir konnten sowohl auf der CeBIT wie auch auf der Hannover Messe sehen, dass wir an der Stelle gut dastehen. Also hören Sie bitte auf, uns schlechtzureden!

Helfen können Sie uns gern dabei, Dinge dort zu beschleunigen, wo wir beschleunigen müssen! Wir müssen mit Sicherheit auch mit dem Verkehrsministerium schnellstmöglich dazu kommen, dass wir die Förderkulisse für den Glasfaserausbau hinbekommen. Da können Sie uns gern helfen, dass wir das entsprechend schnell umsetzen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – ­Manuel Höferlin [FDP]: Die Wirtschaft ist gut! – Dr. Christian Jung [FDP]: Wir blamieren uns nicht nur bei Glasfaser!)

Wir sind dabei, wenn es darum geht, den Ausschuss Digitale Agenda zu stärken. Deswegen haben wir als SPD übrigens in dieser Woche ein Eckpunktepapier dazu vorgelegt, wie wir in der aktuellen Wahlperiode die Digitale Agenda fortschreiben wollen, wo wir als SPD die Prioritäten setzen, wie wir strategisch vorgehen wollen. Das ist für uns übrigens eine planvolle Stärkung des Ausschusses Digitale Agenda.

(Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Federführung da wäre ganz gut!)

Eine Sache – das muss hier noch mal deutlich erwähnt werden – hat mich beim Lesen Ihres Antrags sehr irritiert. Ausgerechnet Sie loben hier quasi China zum Thema „Best Practice“, wenn es um den Bereich „künstliche Intelligenz“ geht,

(Manuel Höferlin [FDP]: Nein, gar nicht! Die sind nur weiter als wir!)

China, das im Bereich „künstliche Intelligenz“ gerade ein Social Credit System einführt, wo Bürger gelistet werden, bewertet werden, die ihre Rechnung nicht bezahlen, die bei Rot über die Ampel gehen, und dann quasi zu Bürgern zweiter Klasse degradiert werden.

(Manuel Höferlin [FDP]: Das ist doch ein Quatsch!)

Ein Vertreter der Kommunistischen Partei schlussfolgert, dass diesen diskreditierten Menschen am Ende jeder Schritt schwergemacht werden muss. Es geht also offensichtlich in dem Fall darum, dass China den kommunistischen Musterbürger erschaffen möchte.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Manuel Höferlin [FDP]: Das loben wir auch nicht! An den Haaren herbeigezogen! – Weitere Zurufe von der FDP)

Dass ausgerechnet Sie als FDP das als Beispiel hier loben, das ist an Realsatire nicht zu überbieten.

Unterm Strich: nett gemeint, netter Versuch. Das Gegenteil von gut ist nicht böse, sondern gut gemeint. Denken Sie darüber beim nächsten Mal nach, wenn Sie einen Antrag formulieren!

Danke sehr.

(Beifall bei der SPD – Manuel Höferlin [FDP]: Das steht da auch gar nicht drin! Quatsch!)

Nach diesen Worten schließe ich die Aussprache.