Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Höferlin?

Nach diesen Worten schließe ich die Aussprache.

Tagesordnungspunkt 15 a. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/2991 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie; die Fraktion der FDP wünscht Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der FDP, Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen von Freien Demokraten, AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Linken und einer Stimme aus der Fraktion der SPD – ich habe das gesehen, Herr Kollege –

mit den Stimmen der übrigen Mitglieder der SPD und den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD, Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen von AfD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Linken mit den Stimmen der SPD- und der CDU/CSU-Fraktion angenommen.

Tagesordnungspunkt 15 b. Wir kommen zur Beschluss­empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Innovationen als Teil einer kohärenten Digitalisierungsstrategie fördern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1072, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/588 abzulehnen. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – „Wie hat die FDP-Fraktion gestimmt?“, wenn ich das mal fragen darf.

– Es war nicht sichtbar. Das höre ich jetzt.

Ich wiederhole: Wer ist für diese Beschlussempfehlung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU und Freien Demokraten gegen die Stimmen von AfD und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Linken angenommen.