ZP 9 Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Abbiegeunfälle verhindern – Radfahrer und Fußgänger besser schützen

ZP 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Gelbhaar, Daniela Wagner, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fuß- und Radverkehr sicherer machen – Sichtfelderweiterung für Fahrerkabinen von LKW und Abbiegeassistenzsysteme verpflichtend einführen

Zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP vor.

Auch diese Reden sollen zu Protokoll gegeben werden. – Sie sind damit einverstanden. Dann erfolgt das so.

Zusatzpunkt 9. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/2984 mit dem Titel „Abbiegeunfälle verhindern – Radfahrer und Fußgänger besser schützen“. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der FDP auf Drucksache 19/3043 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer ist für den Änderungsantrag? – Das ist nur die FDP-Fraktion. Wer ist dagegen? – Das sind alle anderen Fraktionen des Hauses. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.

Wer stimmt für den Antrag auf Drucksache 19/2984? –

Gut, also die Koalition ist geschlossen für diesen Antrag.

Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Wer enthält sich? – Linke und FDP. Damit ist der Antrag angenommen.