Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute, genau eine Woche vor Beginn der Sommerpause, beraten wir noch husch, husch über einen Antrag der Grünen. Die Grünen haben diesen Antrag erst vor zwei Tagen unserer Fraktion zugänglich gemacht.

(Niema Movassat [DIE LINKE]: Das machen Sie doch ständig!)

Zur Begründung hieß es, der Antrag sei zwar schon auf – –

(Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja unparlamentarisch! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

– Hören Sie mal auf mit dem Geschrei!

(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie müssen auch einmal einen Antrag lesen!)

Zur Begründung hieß es, der Antrag sei zwar schon auf die Tagesordnung des Plenums gesetzt worden, jedoch sei der Antrag noch nicht fertig und müsse erst fertiggestellt werden.

(Ulli Nissen [SPD]: Wie machen Sie das denn, bitte? – Niema Movassat [DIE LINKE]: 48 Stunden! Da schaffen Sie doch, etwas zu lesen!)

Nach der Linkspartei wollen offenbar auch die Grünen – –

(Unruhe)

– Herr Präsident, sagen Sie mal: Wollen Sie da nicht eingreifen?

Ich stoppe zunächst mal Ihre Redezeit, Herr Maier, und ich bitte wirklich um Ruhe, weil die wechselseitigen Vorwürfe, man habe die Anträge zu spät erhalten, in den Reden ja immer in unterschiedliche Richtungen gemacht werden.

Ich möchte einfach nur – –

Einen kleinen Moment, Herr Maier. Wenn ich sage, Sie dürfen weitersprechen, dann dürfen Sie weitersprechen.

Sie benehmen sich hier wie Soldaten – –

(Ulli Nissen [SPD]: Soldaten müssen stillstehen!)

Ich bitte auch um Ruhe und Aufmerksamkeit für den Redner.

(Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Können Sie das noch einmal wiederholen, Herr Maier? Wiederholen Sie das doch noch mal!)

Sie benehmen sich hier wie die Kindersoldaten von der Antifa; das muss ich mal ehrlich sagen. Ich will hier einfach nur reden.

(Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das zeigt Ihr Demokratieverständnis in aller Deutlichkeit. Sie wollen uns gar nicht zu Wort kommen lassen,

(Ulli Nissen [SPD]: Aber Sie machen das! Sie reden ja nie dazwischen! Bei der AfD ist immer alles still!)

weil Sie Angst vor uns haben, und Sie haben berechtigte Angst.

(Beifall bei der AfD – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist das hier für eine Rede!)

Ich möchte jetzt mit meiner Rede fortfahren und von Ihnen hier nicht niedergebrüllt werden. So, wie Sie sich hier verhalten, macht das keiner von uns.

(Lachen bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen: Ich bitte wirklich noch einmal um Ruhe und Aufmerksamkeit für den Redner, auch wenn es Ihnen schwerfällt. Aber das sind bisher die Usancen im Haus. Es gibt vielleicht einige, die einen Kater haben, das rechtfertigt aber nicht, zu knurren.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Jetzt haben wir das, glaube ich, geklärt, und jetzt will ich hier weiter fortfahren. Wir wollen ja irgendwann auch nach Hause.

Also: Ich bin nicht der Meinung, dass es für die Ernsthaftigkeit dieses Antrags spricht, wenn Sie von den Grünen kurz vor Beginn der Sommerpause noch schnell etwas zusammenschustern müssen, weil Sie es schon vorher auf die Tagesordnung des Bundestages zur Beratung gesetzt haben. Das ist für meine Begriffe nicht seriös.

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Insgesamt fordern die Grünen die Bundesregierung zu 34 Maßnahmen auf, die mitunter völlig verschiedene Rechtsgebiete betreffen: von Gruppenklagemöglichkeiten und einer Änderung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer in den Betriebskosten über eine Anpassung des Wirtschaftsstrafgesetzes bis hin zu einer Umkehr des Beibringungsgrundsatzes laut § 280 BGB. Sie haben alles da reingepackt, was Ihnen gerade mal so eingefallen ist. Das erinnert an eine Art Brainstorming.

Auffällig ist, dass die Grünen wohl mangels eigener Ideen das, was die Linke unter dem Stichwort „echte Mietpreisbremse“ hier vor kurzem servierte, zu großen Teilen übernommen haben und jetzt als eigenen Beitrag verkaufen wollen. So fordern die Grünen wie die Linke die Rügepflicht der Mieter bei unzulässig überhöhter Miete durch eine Auskunftspflicht des Vermieters zu ersetzen,

(Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig!)

§ 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes zu ändern und ein Kondiktionsrecht zugunsten des Mieters für zu viel gezahlte Miete vor Erhebung der Rüge einzuführen. Das alles ist bekannt und war schon mal da.

(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Alles richtig!)

Es zeigt sich wieder mal, wie richtig es ist, die Grünen als Wassermelone zu sehen: außen grün, innen tiefrot.

(Beifall bei der AfD)

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der FDP-Fraktion?

Nein. – Wenn Sie schon von dem Antrag der Linken, der bereits vor drei Wochen durchgefallen ist, abkupfern, dann liefern Sie doch wenigstens die gleiche Qualität ab! Legen Sie wenigstens für eine Ihrer 34 Forderungen einen eigenen Gesetzentwurf vor! Das, was wir hier vorgelegt bekommen haben, ist nichts weiter als das qualitativ minderwertige Produkt von Leuten, die man bestenfalls der akademischen Unterschicht zurechnen kann.

(Beifall bei der AfD – Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre Beleidigungen hier im Hohen Haus sind unerträglich!)

Damit wollen Sie von den Grünen, die Sie an den hohen Mietkosten erhebliche Mitschuld tragen, allen Ernstes soziale Kompetenz beweisen.

(Ulli Nissen [SPD]: Sie haben jedenfalls keine soziale Kompetenz!)

Die Grünen erkennen offenbar nicht den Zusammenhang zwischen dem, was sie unter Unterstützung für den Klimaschutz verstehen, und der Steigerung von Mietkosten aufgrund energetischer Sanierung. Sie sehen nicht, dass ihre kunterbunten Vorstellungen gerade zu den Ursachen für Mietpreissteigerungen gehören.

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Richtig!)

Haben Sie sich einmal gefragt, wie viele betroffene Mieter überhaupt kein Interesse an einer energetischen Sanierung haben? Diese führt nämlich zu Mietsteigerungen. Es ist auch egal, ob die Umlage dann 11 oder 6 Prozent pro Jahr beträgt.

(Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist es nicht!)

In vielen Teilen baut der Antrag auf die bereits bestehende Mietpreisbremse auf, obwohl die Grünen selber einräumen, dass die Mietpreisbremse gescheitert ist.

(Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo räumen wir das denn ein? Können Sie da mal ein Zitat liefern? Sie zitieren doch so gerne!)

Das Kernproblem der Mietpreisbremse ist es, dass private Investitionen in den Wohnungsbau weniger rentabel werden. Die Mietpreisbremse bremst den dringend notwendigen Neubau von Wohnungen durch private Investoren. Ein totes Pferd kann man nicht mehr reiten, auch dann nicht, wenn man ihm einen neuen Sattel aufsetzt. Deshalb sind Maßnahmen, die die negativen Folgen der Mietpreisbremse sogar noch verschärfen, konsequent abzulehnen.

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Richtig!)

Durch die Mogelpackung Mietpreisbremse wird kein einziges Problem gelöst.

(Beifall bei der AfD)

Den größten Nachteil durch gestiegene Mieten in Ballungsgebieten haben diejenigen, die für die Zukunft unseres Landes von höchstem Wert sind: Das sind die deutschen Familien.

(Ulli Nissen [SPD]: Das musste jetzt ja kommen! Wir haben schon darauf gewartet! – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vornehmlich in den deutschen Familien wachsen die Leistungsträger von morgen auf.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Es ist ein unhaltbarer Zustand, wenn junge Leute in Deutschland eine Familie gründen wollen, jedoch keinen bezahlbaren Lebensraum zur eigenen Entfaltung finden.

(Niema Movassat [DIE LINKE]: „Lebensraum“? Oh, oh, oh, oh! Was sprechen Sie hier für eine Nazisprache? – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Lebensraum“?)

Wenn es Ihnen ernst damit gewesen wäre, junge Familien zu entlasten, dann hätten die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern das Vorhaben meiner Kollegen in der dortigen Landtagsfraktion unterstützt, jungen Eltern ein Familiendarlehen zu gewähren, das verwendungsunabhängig gestellt wird und das man pro Kind gemindert zurückzahlen muss. Dieses Familiendarlehen wäre bei dem dritten Kind vollständig erlassen worden. Es ist schade, dass das nicht gekommen ist und dass Sie dagegen sind.

Wir müssen dafür sorgen, dass generell mehr gebaut wird. Die Einführung eines Baukindergeldes weist in die richtige Richtung, sollte aber nicht mit den Restriktionen versehen werden, wie das jetzt geplant ist. Auch Wohnungen mit einer Fläche von über 120 Quadratmetern sollten als förderungswürdig angesehen werden.

(Beifall des Abg. Armin-Paulus Hampel [AfD] – Widerspruch bei der CDU/CSU und der SPD – Ulli Nissen [SPD]: Gucken Sie mal in die Zeitung! – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es müssen neue Baugebiete erschlossen werden. Das ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Die Städte und Landratsämter brauchen einen größeren Personalpuffer, damit Baugenehmigungen und Baunutzungsänderungen schneller erteilt werden können. Wir müssen auch die Anzahl an bürokratischen Vorgaben wie die Vorschrift zur Wärmedämmung verringern.

(Dr. Patrick Sensburg [CDU/CSU]: Können Sie das mit der Quadratmeterzahl jetzt mal richtigstellen?)

Die notwendig gewordene gesetzliche Neuregelung der Grundsteuer ist eine gute Gelegenheit, eine Regelung aufzustellen, nach der zum Beispiel die Anzahl der Hausbewohner in einer Immobilie Einfluss auf die Substanzsteuer hat.

Zu guter Letzt noch ein Punkt: Der Trend, dass viele junge Menschen in die Großstädte ziehen, sorgt dafür, dass ganze Landstriche im ländlichen Raum veröden. Jeder, der vom Land in die Stadt zieht, fehlt in seinem Dorf. Wir wollen aber, dass der ländliche Raum lebt, dass es auf den Dörfern eine ausreichende Infrastruktur gibt und dass zum Beispiel auch die freiwilligen Feuerwehren überall genügend Mitglieder haben.

Ergebnis der zunehmenden Urbanisierung ist aber auch, dass es zahlreiche Grundstücke in dünnbesiedelten Gegenden gibt, die ausgesprochen billig sind und trotzdem über Monate und Jahre auf einen Käufer warten. Wir sollten uns deshalb Gedanken darüber machen, wie wir junge Familien überzeugen können, aufs Land zu ziehen, wo Wohnraum noch billiger ist. Funktionieren kann das nur, wenn wir die Kommunen mit deutlich mehr Geld ausstatten. Dadurch könnte die Infrastruktur verbessert werden. Insbesondere muss der öffentliche Nahverkehr im ländlichen Raum verbessert werden.

(Emmi Zeulner [CDU/CSU]: Arbeitsplätze müssen geschaffen werden!)

Vielleicht ein Tipp für junge deutsche Familien von mir als Dresdner: Wenn ihr es in den westdeutschen Großstädten nicht mehr aushalten könnt, wenn ihr dort bezahlbaren Wohnraum sucht, aber nicht findet, wenn ihr wollt, dass eure Kinder auf gute Schulen gehen, wenn ihr in Sicherheit leben wollt, dann müsst ihr zu uns nach Sachsen kommen;

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

denn bei uns ist die Welt noch einigermaßen in Ordnung. Die AfD Sachsen wird dafür sorgen, dass das auch so bleibt.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD – Niema Movassat [DIE LINKE]: Wenn Sie so etwas sagen, ist das keine Werbung für Sachsen! Glauben Sie mir!)

Herzlichen Dank, Herr Kollege Maier.

Bevor ich das Wort erteile, erlauben Sie mir bitte eine Bemerkung. Niemand in diesem Saal kann sich darüber beschweren, dass ein Redner aufgrund der massenhaften Zurufe das Gefühl hat, niedergebrüllt zu werden, wenn er sich als Abgeordneter selber daran beteiligt. Das sage ich in Richtung der drei Fraktionen auf der linken Seite.

Ich mache das genauso bei der AfD-Fraktion. Wenn ihre Abgeordneten massenhaft dazwischenrufen, bitte ich auch darum, die Ordnung zu beachten. Das gilt wechselseitig, oder es gilt gar nicht. Ein Recht hat keine Farbe, sondern es ist in gleicher Weise anzuwenden. Ich bitte wirklich darum, das zu beachten; denn das Bild, das wir da abgeben, ist kein gutes.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Als nächster Redner hat für die SPD-Fraktion der Kollege Michael Groß das Wort.

(Beifall bei der SPD)