Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist richtig und wichtig, die nationalen Regeln zum Tiergesundheitsgesetz zu überprüfen. Aber Ihr Gesetzentwurf geht hier eindeutig zu weit.

Erstens. Die bestehende grundsätzlich gute Zusammenarbeit zwischen den Jägern in Deutschland und den Behörden wird hiermit aufs Spiel gesetzt. Mit der Schaffung der Anordnungsbefugnis zur verstärkten Bejagung wird das kooperative Miteinander über Bord geworden und unnötig durch den Gesetzesbefehl ersetzt.

(Beifall bei der FDP)

Eines ist nämlich klar: Die Behörden werden von ihren Befugnissen sicher Gebrauch machen, allein schon deshalb, um sich rechtlich abzusichern. Die Afrikanische Schweinepest kann aber nur mit den Jägern und nicht gegen die Jäger bekämpft werden.

(Beifall bei der FDP)

Zweitens. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird hier missachtet. Ohne Not werden behördliche Befugnisse geschaffen, die nicht nur bei einer ausgebrochenen Seuche, sondern auch für den vorbeugenden Seuchenschutz, nämlich die präventive stärkere Bejagung von Schwarzwild, gelten. Für den Schutz von Hausschweinen spielt der Wildschweinbestand in der jeweiligen Region jedoch nur eine untergeordnete Rolle. Allenfalls kann deshalb über die Anordnung einer Bejagung im konkreten Seuchenfall nachgedacht werden.

Herr Kollege, es gibt eine Zwischenfrage aus Ihrer Fraktion. Lassen Sie die zu?

(Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Nein, nicht aus der FDP! – Zuruf von der SPD: Längere Redezeit! – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht aus der eigenen Fraktion! Wo sind wir denn hier! Herr Präsident, wirklich! Es wird immer peinlicher! Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das geht doch nicht!)

Das war nicht abgesprochen.

Vielen Dank, Herr Kollege Busen, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen. – Ich kann die Erheiterung gleich zerstreuen; denn ich hätte von dem Kollegen ­Busen gerne einen Kommentar zu einer Aussage der Kollegin Hartmann, die eben gesprochen hat und erklärt hat, dass es durchschnittlich acht Ansitze zu je fünf Stunden dauern würde, um ein Stück Schwarzwild zu schießen. Ich frage den passionierten Jäger Karlheinz Busen, ob er das tatsächlich für eine realistische Größenordnung hält.

Vielen Dank.

(Marianne Schieder [SPD]: Das verlängert die Redezeit!)

Wenn das so lange dauern würde, könnten wir keine 600 000 Schweine schießen. Ich würde die Kollegin aber gerne einmal mit auf den Ansitz nehmen und ihr zeigen, wie das funktioniert.

(Beifall bei der FDP – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das glauben wir aufs Wort! – Stephan Brandner [AfD]: Hört! Hört!)

Drittens müssen Entschädigungsansprüche auch für Jagdausübungsberechtigte gelten. Besonders wenn ein Ruhen der Jagd angeordnet wird, muss entweder der Wildschadensersatz gegenüber den Geschädigten ausgeschlossen oder den Jagdausübungsberechtigten ein eigener Schadensersatzanspruch gegeben werden. Die Jagdausübungsberechtigten auf ihren Kosten sitzen zu lassen, geht eindeutig zu weit. Hier muss der Gesetzentwurf noch geändert werden.

Es geht hier aber nicht nur um das Tiergesundheitsgesetz, sondern auch um das Bundesjagdgesetz. Wir brauchen auch Änderungen im Munitionsrecht, und für die Ausbildung brauchen wir bundeseinheitliche Regeln. Die große Jagdrechtsnovelle, die Herr Seehofer 2016 verhindert hat, könnte hier beschlossen werden.

Daneben gibt es noch ein riesiges Problem. Jetzt kommt ein Satz, der nicht von mir stammt: Den Wolf brauchen wir nicht. – Dieser Satz stammt vom grünen Umweltstaatssekretär aus Baden-Württemberg. Dass die vielen grünen Wolfsromantiker das nicht hören wollen, ist mir klar.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Brauchen wir auch nicht! Man nennt das aber Naturschutz!)

Wie in den meisten anderen Politikfeldern sind von Ihrer Seite kaum Problemlösungen zu erwarten.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Man kann ihn nicht essen; das ist richtig!)

Sie können sich allerdings sicher sein, dass wir Freie Demokraten im Rahmen der Ausschussberatung zumindest die Aufnahme des Wolfes und weiterer problematischer Tierarten ins Jagdrecht beantragen werden. Der Überweisung werden wir zustimmen.

Danke.

(Beifall bei der FDP – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir brauchen übrigens auch keine Mücken, Herr Kollege! Darauf können wir auch verzichten! So eine blöde Argumentation! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Damit kennen Sie sich ja aus, Frau Kollegin! Das ist ja Ihr Standardrepertoire! – Gegenruf der Abg. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit Mücken kenne ich mich aus, ja!)

Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Kollegin Amira Mohamed Ali.

(Beifall bei der LINKEN)