Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Guten Morgen, lieber Minister Andreas Scheuer! Die Nacht war kurz, deswegen möchte ich heute auch mit einem Lob beginnen:

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was haben sie denn gemacht?)

Wir begrüßen ausdrücklich die Einigung bei Toll Collect und sind sehr froh, dass dieses leidige Thema endlich abgeräumt ist.

(Beifall des Abg. Sören Bartol [SPD])

Auch muss man konstatieren, dass der neue Minister in den ersten 100 Tagen für mehr Wirbel gesorgt hat als sein Vorgänger in der gesamten letzten Wahlperiode. Aber das ist auch nicht so schwer.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP – Ulli Nissen [SPD]: Das wird nicht bestritten!)

Bis dato handelt es sich allerdings nur um Ankündigungen wie beispielsweise gerade wieder die, Fahrverbote zu verhindern. Es gibt inzwischen Fahrverbote; denn es hat sich nicht viel getan. In 16 sogenannten Intensivstädten drohen Fahrverbote. Auf der anderen Seite werden neue Autos nicht zugelassen. Das Sinnbild dieser Zeit kann man einige Kilometer von hier bewundern oder auch nicht: Nicht zugelassene Neufahrzeuge stehen auf einem nicht betriebsbereiten Flughafen. – Das ist heutzutage die Mobilität in diesem Land, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP)

Lösungen werden leider nicht angeboten. Die FDP fordert die Bundesregierung auf, bei der EU umgehend ein Moratorium zu erwirken und die Anwendung der EU-Luftqualitätsrichtlinie auszusetzen. Sollte dies – bei der EU ist ja nicht immer alles möglich – nicht möglich sein, muss die Bundesregierung für eine Mobilitätsgarantie für von Fahrverboten betroffene Dieselkraftfahrzeughalter sorgen. Wir Freien Demokraten schlagen daher zumindest für die Hardwarenachrüstung von Euro‑5-Dieseln einen Fonds zur Finanzierung vor, ähnlich der Förderung des Bundes damals für die Rußpartikelfilter. Nur so kann Fahrverboten effektiv entgegengewirkt werden.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Müssen das nicht die Hersteller bezahlen? – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da gibt es noch andere Lösungsmöglichkeiten!)

– Man muss ja auch einmal eine Lösung präsentieren und nicht immer nur dagegen meckern, Herr Kollege.

(Beifall bei der FDP)

Herr Minister Scheuer hat – wie eben wieder – angekündigt, die Investitionen anzukurbeln. Trotzdem ist die Geschichte vom Investitionshochlauf nur die halbe Wahrheit. Die deutsche Infrastruktur bröckelt. Schleusen, Brücken und Kanäle müssen saniert werden, ganz zu schweigen von den Funklöchern; aber da bekommen wir ja demnächst eine App, wo wir die dann alle melden können.

Die Investitionen in die Wasserstraßen sind sogar rückläufig.

(Gustav Herzog [SPD]: Es war die FDP, die die WSV privatisieren wollte!)

Die Folgen sind schon heute sichtbar. An einzelnen Schleusen warten Schiffe teilweise bis zu einem Tag. Bis zu einem Tag, Herr Kollege! Ich sage es Ihnen; das wissen Sie auch.

(Kirsten Lühmann [SPD]: Sie wollten doch immer weniger Personal! Frau Dr. ­Winterstein!)

Das macht den Vorteil dieses wichtigen Verkehrsträgers komplett zunichte.

(Beifall bei der FDP)

Wir fordern eine schnellstmögliche Umsetzung des Masterplans Binnenschifffahrt.

(Kirsten Lühmann [SPD]: Vielleicht informieren Sie sich mal, wer das war, der das Personal gestrichen hat! – Marianne Schieder [SPD]: Frau Winterstein!)

– Sie haben ja die ganzen letzten Wahlperioden nicht mitregiert.

(Kirsten Lühmann [SPD]: Doch! Da haben wir das Personal nämlich wieder aufgestockt, damit jetzt überhaupt was möglich ist!)

Ich will noch einmal zu dem Entwurf des Planungsbeschleunigungsgesetzes kommen, der gute Ansätze aufweist. Es gibt aber zusätzlichen Handlungsbedarf.

Die FDP spricht sich dafür aus, Gerichte zu entlasten, für Rechtswegverkürzungen auch für Straßenbauvorhaben und dafür, das 740‑Meter-Netz umzusetzen. Außerdem müssen wir die Plangenehmigung von Brückenersatzneubauten in der Praxis ermöglichen.

Lieber Herr Minister, machen Sie den Weg frei für vereinfachte Genehmigungsverfahren,

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Machen Sie den Weg endlich frei! – Ulli Nissen [SPD]: Wie meinen Sie das, den Weg freimachen?)

und nutzen Sie die Chancen der Digitalisierung!

(Beifall bei der FDP)

Aber auch das beste Planungsgesetz der Welt ist nutzlos ohne qualifizierte Mitarbeiter. Deswegen muss das Personal in den Planungsverwaltungen besser eingesetzt werden.

Aber trauen Sie sich auch, neue Wege zu gehen! Geben Sie die Planung auch in die Unternehmen! Sie haben ebenfalls das Know-how. So können zeitgleich mehr Verkehrsprojekte effizient umgesetzt werden.

(Beifall bei der FDP)

Ich komme zu meinem letzten Punkt. Eine weitere Mammutaufgabe für diese Legislaturperiode ist die Errichtung einer Bundesfernstraßengesellschaft. Sie droht aber bereits jetzt in Bürokratie zu ersticken, und das, noch bevor sie richtig auf den Weg gebracht worden ist.

Aus unserer Sicht ist außerdem die Integration der DEGES dringend erforderlich. Sonst werden deren Mitarbeiter abgeworben. Das Wissen dieses hervorragenden Dienstleisters blutet aus. Deswegen lehnen wir die Gründung der Bundesfernstraßengesellschaft in dieser Form ab, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP – Gustav Herzog [SPD]: DEGES ist aber in Zusammenarbeit mit den Ländern!)

– Ja, aber die wollen alle, und es gibt kein Konzept der Bundesregierung bis dato, wie eine vernünftige Integration stattfinden kann.

(Gustav Herzog [SPD]: Das klären wir noch im Ausschuss!)

– Ja.

Meine Damen und Herren, es ist viel angekündigt worden. Die Umsetzung war zumindest in der Vergangenheit immer sehr mangelhaft. Die FDP wird kritisch begleiten, ob dieses Mal aus einem Ankündigungs- auch ein Umsetzungsminister wird.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP – Marianne Schieder [SPD]: Kritik und Alles-Niederreden sind zweierlei Dinge!)

Vielen Dank, Bernd Reuther. – Nächste Rednerin: Anke Domscheit-Berg für die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)