Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Es gibt immer sehr viel Feuer, wenn alle Fraktionen gesprochen und ihre Positionen dargestellt haben. Ich versuche, zumindest ein paar Dinge aufzugreifen, damit es auch ein Stück weit eine Debatte wird.

Das Erste, was ich aufgreifen möchte, ist die Fehlannahme, dass wir keine weiteren Mittel für den Kitaausbau zur Verfügung stellen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Das stimmt einfach nicht, und das sollte man an diesem Rednerpult auch nicht sagen. Bis 2020 läuft das Programm noch, und danach wollen wir es weiterlaufen lassen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Einfach anzunehmen, dass es in der nächsten Zeit ausläuft, ist nicht richtig. Es läuft noch bis 2020. Die 5,5 Milliarden Euro, die wir für die Qualität verwenden wollen, sind zusätzliches Geld, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das Zweite ist – es wurde schon angesprochen – die Ganztagsbetreuung.

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Katja Dörner?

Bitte schön. Aber ich habe ja noch gar nichts gesagt.

Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage erlauben. Die Finanzierung ist ja ein alter Streit zwischen uns. Ich frage Sie ganz konkret, ob Sie uns hier die Zusage geben können, dass die bis 2025 fehlenden ungefähr 340 000 Kitaplätze im U3-Bereich tatsächlich zu dem Anteil vom Bund finanziert werden, wie es beim Kitagipfel 2007 zugesagt worden ist.

Ja, wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir natürlich auch die Finanzierung des Kitaausbaus weiter vorantreiben wollen und dass die 5,5 Milliarden Euro, die wir jetzt für die Qualität in die Hand nehmen wollen, zusätzliches Geld sind. Das bedeutet, dass der Kitaausbau weiterläuft, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Außerdem haben wir gerade in der Debatte wieder sehr deutlich gemacht, welche Unterschiede es gibt, was wir unter Familie und der Vereinbarkeit von Familie eigentlich meinen. Insbesondere von der rechten Seite des Hauses ist noch einmal zum Ausdruck gekommen, dass es Ihnen gar nicht um die Freiheit von Familien geht, ihr Leben zu gestalten, wie es eigentlich sein soll. Sie werfen uns vor, mit unseren politischen Maßnahmen dafür zu sorgen, dass wir die Familien in eine bestimmte Ecke treiben. Aber nein, genau das Gegenteil ist der Fall. Wir wollen die Freiheit für die Familien, und wenn beide Elternteile arbeiten wollen, wollen wir dies ermöglichen. Dafür wollen wir die staatlichen Rahmenbedingungen schaffen. Wir wollen natürlich auch die Entlastung von Familien, und wir wollen mehr Zeit für die Familien, damit die Eltern die Möglichkeit haben, für ihre Kinder da zu sein. Erst wenn wir beides in Angriff nehmen und die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen, haben wir wirklich Freiheit für Familien erreicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass auch Kinderarmut ein Thema bei uns in der Koalition ist; das wissen Sie. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, den Kinderzuschlag zu reformieren und zusätzliches Geld zur Verfügung zu stellen. Ich könnte es jetzt so machen wie die Ministerin von der Leyen, die bei jeder Gelegenheit mehr Milliarden für den Verteidigungshaushalt fordert, und zusätzliches Geld für den Kinderzuschlag fordern. Aber ich sehe ein: Am Ende verhandeln wir gemeinsam über den Etat. Wir haben im Koalitionsvertrag eine zusätzliche Milliarde dafür vereinbart, und die werden wir auch ausgeben, liebe Kolleginnen und Kollegen, nämlich genau für die Familien, die an der Grenze stehen und denen der Kinderzuschlag ermöglicht, nicht in die Sozialhilfe zu kommen.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Maik Beermann [CDU/CSU])

Meine Damen und Herren, in der Debatte spielte auch eine Rolle, wie wir mit dem Thema „Gender und Gleichstellung“ umgehen. Ich kann Ihnen nur sagen: Ich bin sehr stolz auf die Familienministerin, Frau Giffey, und auch auf ihre Vorgängerin, weil bei ihnen immer klar war, dass Gleichstellungspolitik ein wesentlicher Punkt ist. Das beinhaltet nicht nur, wie viel Geld wir für gewisse Dinge zur Verfügung stellen, sondern auch, wie wir mit gewissen Themen umgehen.

Frau Giffey hat, wie ich finde, ganz besonders in einer gleichstellungspolitischen Maßnahme sehr deutliche Akzente gesetzt: bei der Aufwertung von sozialen Berufen. Das macht deutlich, dass uns die Arbeit, die insbesondere von Frauen dort geleistet wird, viel mehr wert sein sollte, als sie es aktuell ist.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Da haben wir auch etwas auf den Weg gebracht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Erst in der letzten Sitzungswoche haben wir es mit der Verordnung zur Pflegeberufereform endlich geschafft, den Pflegeberuf aufzuwerten, indem wir die Generalistik zulassen, indem wir deutlich machen, dass auch schon für die Ausbildung bezahlt wird, und indem wir die Gebühren in dem Bereich abschaffen. Das ist eine Aufwertung der sozialen Berufe, von Berufen, die im Wesentlichen von Frauen wahrgenommen werden, also eine wesentliche gleichstellungspolitische Angelegenheit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Herr Rix, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin von Storch?

Nein, jetzt nicht mehr. Sie hat ja schon gesprochen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Außerdem, liebe Kolleginnen und Kollegen, will ich noch einmal deutlich machen, dass wir mit 120 Milliarden Euro für das Programm „Demokratie leben!“ einen Beitrag zu einer aktiven Demokratiepolitik leisten. Ich danke Ihnen noch einmal für die Lobrede für das Programm, aber auch insgesamt für diesen Beitrag. Natürlich reicht es nicht aus, nur ein solches Programm zu haben. Aber dass wir Mittel in dieser Höhe für dieses Programm zur Verfügung stellen, resultiert daraus, dass wir uns – das ist ein Verdienst – fraktionsübergreifend einig sind, dass Extremismus und Gewalt, egal aus welcher Richtung sie kommen, hier wirklich keinen Platz haben. Wer die Abschaffung dieses Programms fordert – auch aus den Reihen dieses Hauses –, legt die Axt an die Demokratie insgesamt an. Das sollten wir nicht zulassen.

(Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

In diesem Sinne haben wir Verbesserungen für Familien, für Demokratie sowie für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in diesem Haushalt. Wir schaffen etwas für Kitas. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu diesem Einzelplan.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Nächster Redner ist Sylvia Pantel für die Fraktion der CDU/CSU.

(Beifall bei der CDU/CSU)