Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Leider kann von einer echten parlamentarischen Kontrolle bei fast der Hälfte der Ausgaben des Auswärtigen Amtes, immerhin rund 2,6 Milliarden von knapp 5,5 Milliarden Euro, weiter kaum die Rede sein. Deckungsvermerke im Einzelplan ermöglichen, dass das für einen Titel geplante Geld genauso gut für einen anderen Titel verwendet werden kann. Und trotz unserer Anträge, diese abzuschaffen, wurden diese beibehalten. Wir fordern jedoch weiter eine Abschaffung der Deckungsvermerke.

Ich betone: Wir reden hier über die Möglichkeit der Verschiebung der Hälfte des Etats des Auswärtigen Amtes.

(Beifall bei der AfD)

Hinzu kommt, dass die Deckungsvermerke im Plan des Bundeswirtschaftsministeriums schon 2016 im Wesentlichen abgeschafft worden sind.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein. – Weshalb also legen die Regierungsparteien gerade beim Auswärtigen Amt einen solchen Wert darauf, verschiedene Titel austauschen und vermischen zu können? Bundesaußenminister Maas sagt, das Streichen der Deckungsvermerke sei nicht notwendig, weil die betreffenden Titel ohnehin einen Sachzusammenhang aufweisen. Wo aber ist der Sachzusammenhang zwischen humanitärer Hilfe in einer akuten Krisensituation wie einem Erdbeben und Demokratisierungsmaßnahmen, also dem Export demokratischer Werte in andere Länder? Die AfD sieht diesen Sachzusammenhang jedenfalls nicht und fordert daher nochmals die Streichung.

(Beifall bei der AfD – Stefan Liebich [DIE LINKE]: Sie sehen ganz viele Zusammenhänge nicht!)

Tarnen und Täuschen lehnen wir bereits vom Ansatz her ab.

Und wenn schließlich behauptet wird, dass die Deckungsvermerke nicht in Anspruch genommen würden, wozu hat man sie denn dann,

wenn man sie doch angeblich nicht braucht?

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben das Thema verfehlt!)

Oder aber behält man sie nur deshalb, weil der Antrag von der AfD stammt? Meine Damen und Herren, wir sprechen hier über Steuergelder fleißiger Bürger. Hier ist nicht entscheidend, von wem der Antrag stammt, sondern einzig, ob er vernünftig ist.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und genau deswegen lehnen wir ihn ab! – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Das war der Grund!)

Wir haben es in den Ausschusssitzungen ja gesehen: Keine Partei hat auch nur einem einzigen unserer Anträge – und wenn er noch so vernünftig, wirtschaftlich und sparsam war – zugestimmt.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Sie alle haben alles, was von der AfD kam, unisono abgelehnt. Das ist in keinster Weise sachdienlich und konstruktiv. Das ist eine pauschale Blockade- und Verweigerungshaltung,

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

ohne sich auch nur im Geringsten die Mühe zu machen, das, wofür wir gewählt worden sind, und zwar von 6 Millionen Bürgern, auch nur ansatzweise verstehen oder gar umsetzen zu wollen.

(Beifall bei der AfD – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Ja, das stimmt!)

Wir sind anders: Wir haben in den Ausschusssitzungen allen Anträgen zugestimmt, die wir für vernünftig hielten. Die AfD handelt daher als einzige Partei hier im Bundestag sachdienlich und konstruktiv.

(Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Und bei den parteinahen Stiftungen sieht es kaum besser aus. Gleich drei verschiedene Ressorts haben die sechs politischen Stiftungen Ihrer Parteien

(Michael Leutert [DIE LINKE]: Sie wollen doch selber eine Stiftung gründen! – Gegenruf des Abg. Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das tut weh!)

mit insgesamt 581 Millionen Euro allein in 2017 gefördert, unter anderem das Auswärtige Amt. Ja, Sie haben richtig gehört: 581 Millionen Euro. Und das ist viel zu viel.

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: So ist es! Richtig!)

Und als wenn das nicht genug wäre, wollen Sie sich jetzt noch weitere Millionen quasi über Nacht genehmigen. Und genau deshalb stellen wir noch heute einen Änderungsantrag, um diese ausufernde Selbstversorgungsmentalität Ihrer politischen Stiftungen endlich einzudämmen.

(Beifall bei der AfD)

Zudem sind diese vielen Hunderte Millionen Euro an unterschiedlichsten Stellen über viele verschiedene Titel verstreut, wie mit der Gießkanne ausgekippt. So viel zur vielbeschworenen Haushaltsklarheit.

Und im Ausland haben die parteinahen Stiftungen mit 300 Auslandsvertretungen doppelt so viele Niederlassungen wie Deutschland als Staat mit 153 Botschaften. Jeder fragt sich: Was machen parteinahe Stiftungen im Ausland überhaupt mit so vielen Vertretungen?

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Auswärtige Amt sagt dazu: Die politischen Stiftungen führen aus Mitteln des Auswärtigen Amtes vornehmlich gesellschaftspolitische Dialogmaßnahmen im Sinne eines gegenseitigen Lernens und Verstehens von Politikansätzen durch. – Das stimmt.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD])

Das am häufigsten vorkommende Wort in allen Projekttiteln ist das Wort „Dialog“. Besonders bemerkenswert ist hier übrigens ein Projekt der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung. Diese hat doch tatsächlich von 2016 bis 2018 ein Projekt unter besonderer Berücksichtigung von Genderaspekten in Marokko gefördert.

(Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh mein Gott! Das Ende naht! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

War hier der Erkenntnisgewinn, dass sich Gender dort eher doch nicht durchsetzen lässt? Zuletzt kam es 2018 in Marokko zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, meist wegen wirtschaftlicher und sozialer Missstände. Allgemein wurde zur Vorsicht geraten, und die Hanns-Seidel-Stiftung hat nichts Besseres zu tun, als Dialoge unter besonderer Berücksichtigung von Genderaspekten zu führen? Sind Sie denn so abgehoben, dass Sie die Einschläge noch nicht einmal mehr bemerken?

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh mein Gott!)

Jedenfalls aber wird sich der bayerische Wähler sehr darüber wundern, dass eine parteinahe Stiftung einer Partei, die sich ein C wie „Christlich“ auf ihre Fahnen schreibt, dazu hergibt, ein Projekt unter besonderer Berücksichtigung von Genderaspekten in einem hauptsächlich islamischen Land durchzuführen.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD und der SPD)

Wer weiß, wie lange die CSU noch eine Volkspartei ist, wenn sie in dieser Art und Weise an ihrer eigenen Bevölkerung vorbeiregiert.

(Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber Effizienz ist bei parteinahen Stiftungen ohnehin kein Thema.

(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unglaublich!)

Hierzu das Auswärtige Amt: Das Kriterium der Effizienz ist bei Maßnahmen der politischen Stiftungen oft nur sehr eingeschränkt anwendbar. – Wer so handelt, braucht sich nicht zu wundern, dass Bürger jedes Vertrauen in Parteien oder deren Stiftungen verlieren. Der Frust über die abgehobenen Politiker, die in einer Parallelwelt leben,

(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und sich um Frauen kümmern!)

wächst verständlicherweise ins Unermessliche, und genau deshalb ist die AfD hier im Deutschen Bundestag.

Sie müssen zum Ende kommen.

(Beifall der Abg. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Sofort. – Wir sind wirtschaftlich und sparsam. Wir, die AfD, fordern eine klare und transparente Politik;

(Zuruf von der SPD: Selbstreflexion!)

denn nur so bekommen wir das Schiff Deutschland wieder auf Kurs.

Danke schön.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ahoi! – Zuruf von der LINKEN: Da klatscht noch nicht mal die ganze Fraktion!)

Das Wort zu einer Kurzintervention erhält die Kollegin Deligöz.