04.07.2018 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 45 / Tagesordnungspunkt I.11

Ekin DeligözDIE GRÜNEN - Auswärtiges Amt

Lade Interface ...
Anmelden oder Account anlegen






Frau Kollegin Malsack-Winkemann – es ist übrigens interessant, dass ich mich hier zu Wort melde und nicht die Kollegen der Großen Koalition –, nachdem Sie sich mehrfach zum Thema Deckungsvermerke verausgabt haben, sage ich es jetzt noch einmal für alle – wir haben das im Haushaltsausschuss mehrfach besprochen –: Die Deckungsvermerke hat nicht das Haus erfunden – die Übertragbarkeit zwischen einzelnen Titeln ist in § 20 Absatz 2 Bundeshaushaltsordnung geregelt –, sondern das haben wir, die Politiker, in die Bundeshaushaltsordnung eingeführt, weil wir damit eine gewisse Flexibilität in der Verwaltung zusichern wollten, um die Effizienz und die Effektivität der Haushaltsmittel zu gewährleisten, damit es am Ende des Jahres eben nicht zu dem berühmten Dezemberfieber kommt und damit Mittel nicht verfallen. Zeitgleich geht damit eine Wirtschaftlichkeitsprüfung einher.

Jetzt können Sie natürlich so tun, als sei das ein Riesenproblem. Aber, erstens, im Etat des Auswärtigen Amtes, der sich auf etwa 5,5 Milliarden Euro beläuft, sind im Haushaltsverfahren im vergangenen Jahr gerade mal 2 Millionen Euro über einen Deckungsvermerk woandershin übertragen worden. Das ist ein verhältnismäßig kleiner Ansatz; das muss man in diesem Rahmen sehen.

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Nein!)

Zweitens wird das Auswärtige Amt selbstverständlich vom Bundesrechnungshof überprüft. Bisher liegen uns überhaupt keine Anhaltspunkte dafür vor, dass da irgendwie falsch oder unverantwortlich gehandelt wurde.

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Darum geht es doch gar nicht!)

Drittens wundere ich mich, dass Sie sich sowohl im Haushaltsausschuss als auch im Rechnungsprüfungsausschuss dazu so gar nicht zu Wort melden, obwohl Ihnen das so wichtig ist. Das zeigt mir, dass Sie zwar gerne darüber motzen, aber das nicht wirklich ernst meinen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Sie kapieren es nicht!)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7251383
Wahlperiode 19
Sitzung 45
Tagesordnungspunkt Auswärtiges Amt
00:00
00:00
00:00
00:00
Keine
Automatisch erkannte Entitäten beta