Liebe Frau Deligöz, Sie wissen ganz genau, dass ich sehr viele Änderungsanträge bezüglich der Abschaffung der Deckungsvermerke gerade bei der entsprechenden Sitzung gestellt habe.

(Zuruf von der SPD: Peinlich!)

Es waren sehr viele. Sie haben sich alle miteinander ausdrücklich darüber beschwert, dass es deswegen so lange dauert.

(Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben es aber nicht begründet!)

Das ist Punkt eins.

Punkt zwei. Sicher, es ist möglich – gesetzlich –, dass Deckungsvermerke eingerichtet werden.

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: So ist es! Genau!)

Ich habe ja auch nicht gesagt, dass das in diesem Sinne illegal ist. Nur, wenn man sie nicht braucht – und sie werden meistens zum Ende eines Jahres relevant –, dann ist zum einen schon aus praktischen Gesichtspunkten die Frage: Warum schafft man sie nicht ab,

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Richtig!)

und warum beharrt man auf der Möglichkeit von Deckungsvermerken nur für den Falle eines Falles in Höhe von 2,6 Milliarden?

Zum anderen gibt es gerade im Hinblick auf die Flexibilität die Möglichkeit der über- und außerplanmäßigen Ausgaben, die dann nämlich dazu führen, dass das Parlament und zuvor der Haushaltsausschuss genau darüber entscheiden, wofür die Ausgabe im Einzelnen ist.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: So ist es!)

Und das wird durch die Deckungsvermerke unterbunden.

Danke schön.

(Beifall bei der AfD – Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch Unsinn! Sie wissen, dass das Unsinn ist! Wir sind der Gesetzgeber!)

Wir fahren fort in der Debatte. Nächster Redner ist Dr. Johann David Wadephul für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)