Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 14 – Bundesministerium der Verteidigung – in der Ausschussfassung. Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der FDP sowie ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke vor, über die wir zuerst abstimmen.

Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/3178. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke gegen die antragstellende FDP-Fraktion bei Enthaltung der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und AfD abgelehnt.

Jetzt kommen wir zu den Änderungsanträgen, zu denen namentliche Abstimmung verlangt wurde. Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/3179. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Ich bitte um ein Zeichen, ob die Schriftführerinnen und Schriftführer überall eingetroffen sind. – Offensichtlich sind jetzt alle Schriftführerinnen und Schriftführer an ihrem Platz. Ich eröffne die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/3179.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das noch nicht Gelegenheit hatte, seine Stimme zur ersten namentlichen Abstimmung abzugeben? Ich bitte, das jetzt zügig zu erledigen und den Weg zu den Abstimmungsurnen freizumachen. – Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, welches seine Stimme zur ersten namentlichen Abstimmung nicht abgegeben hat? Ist jetzt alles geklärt? – Das ist der Fall. Ich schließe die Abstimmung.

Wir kommen zur zweiten namentlichen Abstimmung, und zwar über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/3185. Ich bitte wiederum, sicherzustellen, dass die Schriftführerinnen und Schriftführer an ihrem Platz sind.

Ich mache, bevor ich die Abstimmung jetzt eröffne, darauf aufmerksam, dass wir nach dieser Abstimmung zur Auszählung unterbrechen, aber sobald das Ergebnis vorliegt, hier noch über den Einzelplan ohne namentliche Abstimmung abstimmen. Ich bitte alle, die entsprechenden Schlussfolgerungen daraus zu ziehen.

Sind alle Schriftführerinnen und Schriftführer an ihrem Platz? – Dann ist die Abstimmung eröffnet.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, welches seine Stimme noch nicht abgeben konnte? – Gibt es noch ein Mitglied des Hauses, welches nicht die Möglichkeit hatte, seine Stimme zur zweiten namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke abzugeben? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Bevor ich die Sitzung bis zum Vorliegen der Ergebnisse der namentlichen Abstimmung unterbreche, mache ich nochmals darauf aufmerksam, dass unmittelbar nach Wiedereröffnung der Sitzung die Abstimmung über den Einzelplan erfolgt.

Ich unterbreche die Sitzung.

(Unterbrechung von 16.55 bis 17.02 Uhr)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht weiter. Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich möchte Ihnen das Ergebnis der beiden namentlichen Abstimmungen bekannt geben. Danach können wir dann über den Einzelplan insgesamt abstimmen.

Bei der ersten Abstimmung ging es um den Änderungsantrag des Abgeordneten Christian Lindner und anderer Abgeordneter der Fraktion der FDP. Sie wissen, worum es geht, nämlich um den Einzelplan des Geschäftsbereiches des Bundesministeriums der Verteidigung.

Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt: abgegebene Stimmen 658. Mit Ja haben gestimmt 75 Kolleginnen und Kollegen, mit Nein haben gestimmt 501, und Enthaltungen haben 82 Kolleginnen und Kollegen abgegeben. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.

Der zweite Änderungsantrag, über den wir namentlich abgestimmt haben, ist der Änderungsantrag vonseiten der Fraktion Die Linke.

Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt: abgegebene Stimmen 652. Mit Ja haben gestimmt 116 Kolleginnen und Kollegen, mit Nein 536. Es gab keine Enthaltung. Auch dieser Änderungsantrag ist abgelehnt.

Dann kommen wir jetzt zum Einzelplan 14 – Bundesministerium der Verteidigung – in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthält sich jemand? – Der Einzelplan ist angenommen. Zugestimmt haben SPD und CDU/CSU. Dagegen waren Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD-Fraktion.