Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Die Kanzlerin der Schmerzen verspricht 6 Milliarden Euro für 1,5 Millionen Wohnungen. Das heißt, die Bundesregierung finanziert gerade mal einen Quadratmeter pro Wohnung. Einen einzigen Quadratmeter! Und wo bitte soll der Rest herkommen?

Beim Blick in den Haushalt findet man dann erfreut 1,5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau. Auf den ersten Blick lässt man sich von dieser Zahl blenden. Schaut man aber ins Kleingedruckte, wird klar: Für den sozialen Wohnungsbau stehen nur 500 Millionen Euro zur Verfügung. 1 Milliarde Euro sind für die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen vorgesehen.

(Sören Bartol [SPD]: Was?)

Also für wen sollen diese 1,5 Millionen Wohnungen eigentlich gebaut werden?

(Sören Bartol [SPD]: Für alle!)

Allein 1 Million Wohnungen davon werden für die rund 2 Millionen illegal eingereisten Migranten benötigt, die die Regierung in den letzten drei Jahren ins Land gelassen hat.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Der Migrationstextbaustein! – Ulli Nissen [SPD]: Was reden Sie da für einen Unfug! – Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Woher kommt die Zahl?)

– Ja, regen Sie sich nur auf. – Die restlichen 500 000 Wohnungen reichen nicht einmal für den Familiennachzug, geschweige denn für die weitere illegale Zuwanderung, wenn diese nicht gestoppt wird.

(Beifall bei der AfD)

Die Bundesregierung spielt also die deutsche Bevölkerung und die Flüchtlinge auf dem Wohnungsmarkt gegeneinander aus.

(Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, Sie spielen die Menschen gegeneinander aus!)

Der grüne Tübinger Oberbürgermeister Palmer stellte vor kurzem klar, wie absurd das Ganze eigentlich ist, indem er ausführte:

Rechtlich bin ich verpflichtet, für die Flüchtlinge ... zu bauen. Das ist eine kommunale Aufgabe. Ich muss denen eine Wohnung bereitstellen. Ich bin rechtlich nicht verpflichtet, es für Sie

– die schon länger hier wohnen –

zu tun. So ist die Rechtslage.

(Beifall bei der AfD – Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo haben Sie denn das Zitat her?)

Städte und Kommunen nehmen die Rechtslage ernst und setzen ihre eigenen Bürger auf die Straße, um Flüchtlingen Wohnraum zu verschaffen, wie zum Beispiel in der nordrhein-westfälischen Stadt Nieheim, wo zwei Frauen von der Stadt die Wohnung gekündigt wurde, um dort Flüchtlinge einzuquartieren.

(Zurufe: Oh!)

Beate C., eine alleinerziehende Mutter, und ihre beiden Töchter wurden nach 23 Jahren von der Stadt einfach vor die Tür gesetzt. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist kein Einzelfall.

(Beifall bei der AfD)

Städte und Kommunen kündigen schon länger hier Wohnenden, um diese gegen Flüchtlinge auszutauschen. Rechtlich problematisch und politisch katastrophal – so lautet die Kritik des Mieterschutzbundes.

(Daniela Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Quatsch! – Michael Grosse-­Brömer [CDU/CSU]: Schreien Sie doch nicht so!)

Unsere Antwort darauf lautet: Wer es in 13 Jahren nicht schafft, den eigenen Menschen bezahlbaren Wohnraum und ein Dach über dem Kopf zu garantieren, der hat seinen Amtseid nicht ernst genommen und sollte daher sofort zurücktreten.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der AfD – Michael Grosse-­Brömer [CDU/CSU]: Das war jetzt mal eine völlig neue Forderung! Immer diese Textbausteine Migration und Flüchtlinge! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Faktenfrei!)

Nächste Rednerin ist die Kollegin Dagmar Freitag, SPD.

(Beifall bei der SPD)