Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 06 – Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat – in der Ausschussfassung. Es liegen zwei Änderungsanträge vor, über die wir zuerst abstimmen.

Zunächst zum Änderungsantrag der AfD auf der Drucksache 19/3190. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Antrag bei Gegenstimmen der AfD mit den Stimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt.

Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf der Drucksache 19/3177 ab. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Antrag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD und der Linksfraktion bei Gegenstimmen der Fraktionen der FDP und der Grünen bei Enthaltung der AfD abgelehnt.

Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Einzelplan 06 – Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat – in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Einzelplan mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 21 – Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Einzelplan 21 einstimmig angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.15 auf: