Herr Präsident! Liebe Zuschauer auf der Tribüne! Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem die aus dem so harmonisch arbeitenden Rechtsausschuss!

(Otto Fricke [FDP]: Die Rede war eben vom Haushaltsausschuss!)

Vielen Dank für Ihre realitätsnahe Wiedergabe der Atmosphäre dort, Frau Dilcher; das kann ich nur bestätigen.

(Kersten Steinke [DIE LINKE]: Das liegt bestimmt nicht an Ihnen!)

Es ist im Rahmen dieser Debatte viel gesagt worden, aber noch nicht alles.

Meine Damen und Herren, die Merkel’schen Fehlentscheidungen und die seit Jahren andauernden Rechtsbrüche dieser Frau, die Sie alle von den Altparteien ja hofieren, haben eine Einwanderungslawine ausgelöst, unter deren gesellschaftlichen und finanziellen, aber auch rechtlichen Folgen unser Land und auch die Justiz noch Jahrzehnte, vielleicht auch noch länger leiden werden. Die Willkommenskultur einiger weniger lauter Bunt- und Gutmenschen hat unser gesamtes Land und auch die Justiz in die Mithaftung genommen

(Zuruf der Abg. Marianne Schieder [SPD])

und zu vielfachen Angriffen auf unseren ehemals gut funktionierenden Rechtsstaat geführt.

(Beifall bei der AfD)

Deshalb beklagen wir nun eine dauerhafte Belastung und Überlastung des Gerichtswesens, das unter der schieren Masse der Asylanträge ächzt.

(Marianne Schieder [SPD]: Nichts als Hetze, Hetze und Hetze!)

Bereits im Jahr 2017 hatte sich die Zahl der Asylverfahren an den Verwaltungsgerichten in Deutschland gegenüber 2014 auf etwa 400 000 verzehnfacht, meine Damen und Herren. Knapp die Hälfte aller Verfahren vor den Verwaltungsgerichten überhaupt sind Asylsachen – 2017; über 2018 will ich gar nicht reden. Jedenfalls führt das jetzt schon zu einer faktischen Blockade der Verwaltungsgerichte und erheblichen Verfahrensverzögerungen in anderen Bereichen; ich nenne nur zum Beispiel das Fahrerlaubnisrecht oder das Baurecht.

Mit einer gewissen Verzögerung kommt diese Lawine natürlich auch beim Bundesverwaltungsgericht an. Um seine Funktionsfähigkeit zu stärken und aufrechtzuerhalten, müssen dort mehr Mitarbeiter eingestellt werden. Dafür werden wir kämpfen.

Bei den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit, vor allem bei den Gerichten des Strafrechts, sieht es freilich aufgrund der Politik der offenen Grenzen und der dadurch verursachten Einwanderung von Zehntausenden von Straftätern, meine Damen und Herren – Stichworte „Goldstücke“,

(Ulli Nissen [SPD]: Gold war was anderes bei der AfD!)

„Einzelfälle“, „Messermorde“, „Messerstechereien“, „Sexualdelikte“ –, nicht besser aus. Auch im Bereich des Strafrechts sind die Gerichte an der Grenze ihrer Belastbarkeit, und der Bundesgerichtshof wird auch das in Kürze zu spüren bekommen.

Herr Brandner, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung eines Kollegen aus der FDP?

Ja. Solange es nicht Herr Kahrs ist!

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der SPD: Der ist doch gar nicht in der FDP!)

Mit angenehmen Menschen rede ich gern. Mit sozialistischen Dampfplauderern hätte ich das nicht gemacht. Aber Herr Martens ist so ein netter Mensch. Bitte.

Herr Brandner, Sie haben gesagt, dass jetzt die Lawine von Asylverfahren auf das Bundesverwaltungsgericht zukommen würde. Dazu meine Frage: Sie wissen schon, dass gerade Rechtsmittel in Asylsachen so weit begrenzt sind, dass beim Oberverwaltungsgericht Schluss ist und es somit in Asylsachen keine Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gibt, was hier in diesem Hause übrigens ausdrücklich bedauert wird?

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das weiß der doch nicht, Herr Martens! Details interessieren doch nicht! – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das weiß der natürlich nicht!)

Nein, Herr Martens, das weiß ich nicht. Aber offenbar sind Sie da auch falsch informiert. Also gut.

(Lachen bei der FDP – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Lesen Sie doch mal nach! – Zuruf von der CDU/CSU: Peinlich! – Beifall der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine Großlücke tut sich da auf!)

Also ist zu überlegen, meine Damen und Herren, wie dieser Überlastung der Gerichte entgegengetreten werden muss.

(Philipp Amthor [CDU/CSU]: Das ist peinlich! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Voll erwischt! – Weitere Zurufe)

– Beruhigen Sie sich doch wieder! – An erster Stelle stehen selbstverständlich effektive Grenzkontrollen, die dazu führen müssen, dass jeder, der in Deutschland nichts verloren hat, auch nicht einreisen darf, oder jeder, der da ist, zumindest schnell wieder geht.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Damit meine ich, meine Damen und Herren, eine wirklich effektive und umfassende Grenzkontrolle und nicht so ein Placebo, wie es uns hier von Herrn Seehofer, Frau Merkel und Ihnen von den Altparteien, vor allem von den ehemals Konservativen,

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das kleine Einmaleins des Rechtsausschussvorsitzenden!)

im letztwöchigen Schmierentheater angeboten wurde. Heilsbringend war das bestimmt nicht. Das bringt gar nichts. Ursachenbekämpfung geht nur durch konsequente Grenzsicherung und Abschiebung in den entsprechenden Fällen.

Eine weitere Maßnahme, meine Damen und Herren, wäre eine Änderung des § 29 Satz 1 Richtergesetz. Herr Martens, ich hoffe, Sie kennen den.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei Herrn Martens bin ich mir sicher, bei Ihnen nicht!)

Einen Gesetzentwurf dazu werden wir demnächst vorlegen. Wir wollen damit die Möglichkeit schaffen, dass verstärkt Richter auf Probe oder abgeordnete Richter im Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit eingesetzt werden können, um der Klageflut vor den Verwaltungsgerichten Herr zu werden.

Meine Damen und Herren, wegen der Destabilisierung des Staates und der Aushöhlung des Rechtsstaates durch Frau Merkel bei Unterstützung durch Sie von den Altparteien hat sich die Bedrohungs- und Sicherheitslage in Deutschland dramatisch verschärft. Die Zahl allein der islamischen Gefährder in Deutschland liegt bei etwa 800; so genau weiß das keiner. Wenn man jetzt weiß, dass für die Rund-um-die-Uhr-Überwachung eines einzigen islamischen Gefährders, eines solchen Einzelfallgoldstücks, etwa 30 qualifizierte Beamte eingesetzt werden müssen,

(Abg. Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

weiß man: Es betrifft allein der Einsatz hier 24 000 Beamte. Das gilt am Ende auch, wenn der Gefährder dann gehandelt hat, so wie er nicht handeln sollte, aber es getan hat.

Das betrifft auch die Generalbundesanwaltschaft, die zwischenzeitlich im Akkord – da meldet sich eine Dame –

Möchten Sie die Zwischenfrage gestatten?

– gegen islamische Straf- und Attentäter ermitteln muss.

Also nicht.

Nein. Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich hatte bei Herrn Martens schon eine Ausnahme gemacht.

(Lachen bei der CDU/CSU)

Aber mit grünen Politikversagern will ich von hier aus keinen Dialog führen.

(Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nach der ersten Frage will er nicht mehr! – Weitere Zurufe – Unruhe)

Meine Damen und Herren, wir fordern daher, auch die Generalbundesanwaltschaft stärker auszurüsten. Oder, Frau Keul, wollen Sie bestreiten, dass die Generalbundesanwaltschaft auch zuständig ist für islamistische Attentäter?

Meine Damen und Herren, die gewandelte Bedrohungslage in Deutschland muss sich in diesem Einzelplan wiederfinden. Wir müssen dafür sorgen, dass dieser Einzelplan gestärkt wird. Wir sind natürlich auch dafür, dass damit Einsparungen an anderer Stelle einhergehen. Ich denke in erster Linie an die politischen Stiftungen. Die lassen Sie sich jährlich mit 580 Millionen Euro – mit fast einer halben Milliarde Euro! – vergüten.

(Esther Dilcher [SPD]: Sie doch jetzt auch! – Weiterer Zuruf von der SPD: Scheinheilig!)

Etwa ein Viertel dessen wird für alle Obergerichte in Deutschland ausgegeben. Für die geben Sie gerade mal knapp 150 Millionen Euro aus.

(Esther Dilcher [SPD]: Sie hätten die Rede noch mal überarbeiten müssen nach dem Parteitag! – Weitere Zurufe von der SPD – Zuruf der Abg. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

– Wissen Sie, auf den Einwurf habe ich doch gewartet. Natürlich: Die AfD hat beschlossen, eine politische Stiftung zu gründen. Aber: Wenn Sie es verhindern wollen, schaffen Sie die politischen Stiftungen doch einfach ab. Da sind wir die Allerersten, die dabei ganz vorne stehen.

(Beifall bei der AfD)

Wenn Sie keine politische Stiftung der AfD wollen, gehen Sie mit uns diesen Weg – der Gesetzentwurf liegt vor –, und schaffen Sie einfach alle politischen Stiftungen ab. Einfacher geht’s doch gar nicht.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also, heute ist nicht der beste Tag für ihn! Es läuft nicht gut!)

Meine Damen und Herren, Kürzungspotenzial haben wir auch noch im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums, deren Mittel sich seit 2016 verdoppelt haben. Das Bundesamt für Justiz ist überausgestattet im Bereich der Überwachung der Zensurmaßnahmen des NetzDG, das wir ja abschaffen wollen.

(Kersten Steinke [DIE LINKE]: Das ist der Vorsitzende des Rechtsausschusses!)

Es erschließt sich auch nicht, warum Stiftung Warentest, obwohl sie schon in dreistelliger Höhe Millionen Euro an Zuwendungen erhalten hat, weiterhin so gemästet wird.

(Zuruf von der SPD: Verbraucherschutz ist was anderes!)

Ein Haushalt, meine Damen und Herren, ist ein komprimiertes Abbild des Staatswesens. In diesem Haushalt und in diesem Justizetat zeigt sich deutlich, dass Sie von den Altparteien zu wenig für Recht, Rechtsstaat und Ordnung, aber zu viel für Ihre Altparteiengesinnungs- und ‑klientelpolitik ausgeben wollen. Daher lehnen wir von der AfD diesen Einzelplan 07 ab. – Danke für den Applaus.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Es kommt noch ein Nachsatz.

(Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Auf den habe ich gewartet!)

Sie müssen jetzt den letzten Satz sagen. Ihre Redezeit ist überzogen.

Ich komme noch zum Einzelplan 19; das ist der Einzelplan des Bundesverfassungsgerichtes. Diesem Einzelplan werden wir von der AfD zustimmen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Die Abgeordnete Katja Keul erhält Gelegenheit für eine Kurzintervention.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Aber keine Rechtsfrage! Da ist der Kollege überfordert!)