Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP fragt nicht, wo jemand herkommt. Wir fragen, wo jemand hin will. Also, Frau Bundesjustizministerin, wo wollen Sie mit diesem Haushalt hin?

Kernanliegen Ihrer Verbraucherpolitik sei der Schutz wirtschaftlicher Interessen der Verbraucher und die Gewährleistung einer angemessenen Interessenvertretung – wie? – durch Verbraucherinformation und ‑bildung. Ich teile Ihr Ziel, den Verbraucher stark und kompetent im Markt zu machen. Auch deshalb fordert die FDP seit langem Wirtschaft als Schulfach; denn die Wirtschaft ist nichts ohne den Verbraucher, und die Verbraucher sind nichts ohne Wirtschaft.

Sie sagen, Verbraucherschutzpolitik wird durch Gesetzgebung verfolgt. Sehr gut, solange Sie damit nicht die Musterfeststellungsklage meinen! Denn bei allem Verbraucherschutzlametta: In erster Linie handelt es sich doch um ein Fördergesetz für den vzbv. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat wie niemand sonst für die Musterfeststellungsklage getrommelt, und jetzt bezahlen Sie ihm sogar die Vermögenshaftpflichtversicherung, um sein „rationales Desinteresse“ auszugleichen.

(Beifall bei der FDP)

Zeitgleich sitzen im Bundesamt für Justiz die Beamten und spitzen die Bleistifte, damit sie einlaufende Anträge für die ersten Musterfeststellungsklagen händisch in das Klageregister eintragen können, weil die Onlineversion nicht rechtzeitig fertig wird. So viel zur Digitalisierung der Justiz!

(Beifall bei der FDP)

Sie werben für einen Pakt für den Rechtsstaat, für Personalaufbau und für eine Kampagne für den Rechtsstaat. Mehr Personal auf Richterstühlen, in Geschäftsstellen und bei Staatsanwaltschaften, ja, unbedingt! Ich hoffe, Ihre Gespräche mit den Ländern verlaufen erfolgreicher als voraussichtlich die Gespräche des Vielleicht-vielleicht-auch-nicht-Ministers Seehofer mit seinem österreichischen Amtskollegen. Ohne die Länder wird das jedenfalls nichts Halbes und nichts Ganzes. Andererseits scheint das ein Leitprinzip dieser Regierung zu sein und passt insofern ins Gesamtbild.

(Beifall bei der FDP)

Ihr Ministerium hat die ehrenvolle und wichtige Aufgabe, den Rechtsstaat zu schützen. Bei der ersten Lesung haben Sie gesagt:

Jeder muss verstehen, dass dieser Rechtsstaat nur funktionieren kann, wenn seine Regeln eingehalten werden können.

Das kann, ja, muss jeder Demokrat unterstützen, jedenfalls als Zielbeschreibung. Ja, der Rechtsstaat kann nur funktionieren, wenn seine Regeln eingehalten werden. Mit Blick auf den sogenannten Kompromiss zur Migration sage ich: Auch diese Regeln selbst müssen vor der Grundrechtecharta und der Verfassung bestehen. Wir Freie Demokraten werden Sie als Rechtsstaatsministerin daran messen, Frau Dr. Barley.

(Beifall bei der FDP)

Der Etat Ihres Hauses wird im Vergleich zu 2017 um mehr als 50 Millionen Euro sinken. Es wäre erstaunlich, würde die FDP plötzlich kritisieren, dass der Staat einmal weniger Geld der Bürger ausgibt. Lange waren der gesellschaftliche Zusammenhalt und der Rechtsstaat in Deutschland und Europa nicht so herausgefordert wie heute. Dass die Bundesregierung in diesen Zeiten ausgerechnet beim Haushalt des BMJV spart, ist bedrückend.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist von der Fraktion Die Linke Gökay Akbulut.

(Beifall bei der LINKEN)