Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Haushalt des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz hat positive Seiten, kann aber an einigen Stellen auch als Haushalt verpasster Chancen begriffen werden, etwa wenn es darum geht, den Rechtsstaat als solchen sichtbar zu machen und zu verteidigen. Unser Recht ist nicht einfach, und es wird, so jedenfalls die öffentliche Meinung, immer komplizierter und schwerfälliger – mit der Folge eines fehlenden Verständnisses für Entscheidungen, einer geringeren Akzeptanz und einer geringeren Durchsetzungsfähigkeit von Entscheidungen. Das ist aber keine völlig neue Entwicklung.

Neu ist eine politische Diskussion, in der die Justiz und ihre Einrichtungen als fehlgeleitet, handlungsschwach und in einer Art und Weise diffamiert werden, bei der es darum geht, Rechtsnormen zu diskreditieren etwa als nicht kulturkonform oder als Ausdruck einer Herrschaft des Unrechts. Das Ziel ist offensichtlich die Delegitimierung des Rechtsstaates insgesamt, und das dürfen wir uns nicht gefallen lassen.

(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es gibt in der aktuellen Diskussion durchaus Versuche, einen demokratischen und liberalen Rechtsstaat in einen autoritären Obrigkeitsstaat, der homophob und islamophob ist, umzuformen. Die Bundesregierung muss sich an dieser Stelle die Frage gefallen lassen: Ist das, was sie tut, ausreichend?

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, muss sie! – Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! Gute Frage!)

Ich glaube, nicht.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein!)

In diesem Haushalt spiegelt sich diese Aufgabe nicht ausreichend wider. Ich sage: Wir unterstützen das Forum Recht ausdrücklich, aber das ist für die eben genannte Aufgabe sicherlich nicht ausreichend.

Diese Regierung verfolgt rechtspolitisch an vielen Stellen ein schlichtes Weiter-so und verheddert sich dann in Nachbesserungen von Normen, deren Untauglichkeit längst offenkundig ist, nach dem Grundsatz: „Wenn Unfug schon nicht wirkt, dann probieren wir es mit ganz viel Unfug“,

(Beifall bei der FDP)

etwa bei der Mietpreisbremse. Damit schützen Sie keine Mieter, und durch die Verschärfungen schaffen Sie auch keinen Wohnraum, sondern verursachen höchstens allgemein einen gewaltigen Vollzugsaufwand bei Neuberechnungen von Wohnflächen. Liebe Frau Ministerin, bitte, bitte machen Sie keinen Masterplan!

(Heiterkeit und Beifall bei der FDP)

Meine Damen und Herren, wenn Sie von der Beschleunigung von Strafverfahren sprechen, dann dürfte sich dahinter jedenfalls nicht der Schutz von Rechten der Bürger verbergen, sondern eher der Wunsch nach Beschleunigung. An die notwendigen Reformen des materiellen Rechts, zu überprüfen, wo wir Normen haben, die uns einen riesigen Aufwand verursachen, bei denen es aber nur um Bagatelltaten geht, trauen Sie sich aber nicht heran. Ich finde das ausdrücklich schade.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben jede Menge Chancen und hätten unsere Unterstützung bei der Verteidigung des Rechtsstaates. Dazu gehört aber auch die Verteidigung von Rechten der Bürger. Nehmen Sie das ernst, dann haben Sie unsere Unterstützung.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Letzter Redner in der Debatte ist Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU.

(Beifall bei der CDU/CSU)