Thomas Oppermann - Justiz und Verbraucherschutz
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Deshalb schließe ich jetzt die Aussprache.
Wir haben jetzt zahlreiche Entscheidungen zu treffen und Abstimmungen durchzuführen. Dafür erbitte ich Ihre Aufmerksamkeit.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Einzelplan 07 – Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – in der Ausschussfassung. Wer stimmt für diesen Einzelplan? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP gegen die übrigen Fraktionen ist damit der Einzelplan 07 angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 19 – Bundesverfassungsgericht – in der Ausschussfassung. Wer stimmt für diesen Einzelplan? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen. Da freut sich das Bundesverfassungsgericht.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7251948 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 46 |
Tagesordnungspunkt | Justiz und Verbraucherschutz |