Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Bürger! Heute behandeln wir den Entwurf des Einzelplanes für Arbeit und Soziales. Im Vorfeld haben wir im Haushaltsausschuss diverse Änderungsanträge besprochen. Das machte eins deutlich: Als stärkste Opposition haben wir als AfD gute und sinnvolle Änderungen vorgeschlagen.

(Beifall bei der AfD – Pascal Kober [FDP]: Zahlenmäßig größte! Inhaltlich ziemlich schwach!)

Die Kosten der unnötigen Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen steigen mit zunehmenden Flüchtlingszahlen.

(Otto Fricke [FDP]: Das ging aber schnell! – Weitere Zurufe: Oh! )

– Ja, muss sein. – Wie wir Frau Merkel kennengelernt haben, wird es mit ihr auch keine vernünftige, sondern weiterhin eine ideologische Flüchtlingspolitik geben.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Wie viel denn? Sagen Sie doch mal eine Zahl, Frau Kollegin!)

Geld wird hier mit vollen Händen ausgegeben, egal ob sinnvoll oder nicht.

(Kai Whittaker [CDU/CSU]: Und wie viel? Können Sie das mal sagen?)

Da wären zum Beispiel die Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen mit rund 60 Millionen Euro und die berufsbezogene Deutschsprachförderung mit rund 470 Millionen Euro. Beide Maßnahmen wurden von den Migranten nur sehr schwach besucht, und die geringe Mittelabschöpfung der letzten Jahre verdeutlicht, dass das Interesse an der Integration zu wünschen übrig lässt.

(Beatrix von Storch [AfD], an die CDU/CSU gewandt: Es ist plötzlich so still bei Ihnen! Wo ist denn das Geschrei?)

Hier besteht laut dem Bundesrechnungshof ein sehr hohes Einsparpotenzial. Auch hierzu wurden unsere sinnvollen Änderungsvorschläge abgelehnt.

(Kersten Steinke [DIE LINKE]: Richtig so!)

In den Gesamtausgaben des Einzelplanes 11 sind auch Mittel zur Arbeitsmarktintegration von Migranten enthalten –

(Kerstin Tack [SPD]: Mein Gott!)

quasi ein Teil der Strategie der Bundesregierung im Kampf gegen den Fachkräftemangel. Meine Damen und Herren von der Regierung, mit Ihren Arbeitsintegrationsmaßnahmen schaffen Sie genau das, wovor wir als AfD warnen: Sie produzieren damit einen Konkurrenzkampf zwischen Einheimischen und Flüchtlingen im Niedriglohnsektor.

(Beifall bei der AfD)

Wie diversen Berichten zu entnehmen ist, werden die geringqualifizierten Geflüchteten in der Regel nur als Hilfsarbeiter eingestellt; denn es handelt sich bei den Migranten eben nicht um hochqualifizierte Fachkräfte.

(Antje Lezius [CDU/CSU]: Das hat auch keiner behauptet!)

Das muss Ihnen doch bewusst sein. Mit diesen Maßnahmen sichern Sie mittel- bis langfristig keine Fachkräfte in den nötigen Wirtschaftssektoren und produzieren noch zusätzlich Spannungen auf dem Arbeitsmarkt. Wenn der Bundesregierung wirklich etwas daran liegen würde, Fluchtursachen zu bekämpfen und damit auch die illegale Einwanderung in unsere sozialen Systeme zu unterbinden, dann würden Sie verstärkt den Menschen in heimat- und kulturnahen Regionen Ihre Hilfe zukommen lassen.

(Beifall bei der AfD – Antje Lezius [CDU/CSU]: Das tun wir doch!)

Der umfangreichste Teil des Einzelplanes 11 umfasst mit insgesamt 94 Milliarden Euro die gesetzliche Rentenversicherung. Hier haben sich die Regierungsparteien von CDU, CSU und SPD nur wenig bis gar nicht bewegt. Die im Koalitionsvertrag beim Thema Rente geplanten Maßnahmen werden in diesem Jahr noch nicht umgesetzt: die Erhöhung der Grundsicherung im Alter, der Härtefallfonds für Ostrentner, die Mütterrente II.

(Abg. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Auch die Ost-West-Angleichung ist immer noch so starr wie in der letzten Legislaturperiode. Die Ostrentner können weiterhin die Daumen drücken, dass sie die Angleichung irgendwann erleben dürfen.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Dabei wollten Sie die gesetzliche Rente erst ganz abschaffen!)

Frau Kollegin, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Er kann nachher gerne eine Kurzintervention machen.

Das entscheide ich allerdings.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ja. – Also, ich lasse sie jetzt nicht zu.

Das Thema „Versicherungsfremde Leistungen“ habe ich ja schon öfter angesprochen. Die Bundesregierung weiß nicht, in welcher Höhe versicherungsfremde Leistungen gezahlt werden. Das ist schade und sollte schnellstmöglich bereinigt werden; denn nur wenn wir die tatsächliche Höhe der Zahlungen für die versicherungsfremden Leistungen kennen, können wir auch feststellen, ob der zusätzliche Zuschuss an die gesetzliche Rentenversicherung ausreichend ist oder nicht.

Im Gutachten des Sozialbeirates zum Rentenversicherungsbericht 2017 drängt der Sozialbeirat darauf, dass Leistungen, für die keine Beiträge gezahlt wurden, in vollem Umfang aus Steuermitteln aufzubringen sind. Das gelte für neue Leistungen genauso wie für bereits laufende Leistungen.

Als dieser Rentenversicherungsbericht in der letzten Woche im Ausschuss für Arbeit und Soziales behandelt wurde, fragte ich die Staatssekretärin Kramme nach ihrer Meinung dazu. Sie war der Auffassung, dass die Rentenversicherung ja schon fast 100 Milliarden Euro an Zuschüssen bekäme, und nun wäre das dann auch mal gut; sinngemäß zitiert.

(Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Sinngemäß“! Aha!)

Diese Antwort hat mich doch ziemlich fassungslos gemacht. Das hieße ja, die Regierung könne weiterhin Wahlgeschenke in die Rentenversicherung einspielen, und bei Beschwerden würde dann gesagt: Hört auf zu meckern, ihr bekommt doch schon genug Geld. – Das kann es nun wirklich nicht sein.

(Beifall bei der AfD)

Laut dem Koalitionsvertrag möchte die Bundesregierung am Drei-Säulen-Modell der Altersvorsorge festhalten und einen Dialog mit der Versicherungswirtschaft anstoßen. Das Ziel dieses Dialogs ist ein attraktives und standardisiertes Riester-Produkt. Ist das Ihr Ernst, meine Kollegen von der Regierung? Sie wollen tatsächlich weiter auf das Produkt, das nach rund 17 Jahren zum Rohrkrepierer verkommen ist, setzen? Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass in der Periode von 2016 zu 2017 gerade einmal 23 Verträge abgeschlossen wurden?

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Frau Weidel will doch mehr Kapitalrente! – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Was wollen Sie denn jetzt eigentlich? Wollen Sie eine Stärkung der Sozialrente oder eine Stärkung der Kapitalrente?)

Hinzu kommt, dass nun auch Negativzinsen auf Riester-­Kunden abgewälzt werden dürfen, wie ein Fall aus Tübingen gezeigt hat. Erklären Sie dies mal den Menschen, die jahrelang in Riester investiert haben und jetzt zusehen können, wie ihr Vermögen durch Negativzinsen stagniert oder abschmilzt.

(Beifall bei der AfD – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Wieder das Geschwätz! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Sagen Sie das Frau Weidel und Herrn Meuthen!)

Damit ist auch das Drei-Säulen-Modell an sich kritisch zu hinterfragen. In heutiger Zeit rentieren sich die private und die betriebliche Altersvorsorge kaum, und diejenigen, die auf eine betriebliche Altersvorsorge setzen, werden bei Auszahlung dieser gleich doppelt verbeitragt.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da sagt Ihr Parteivorsitzender aber etwas anderes!)

Anstatt sich an gescheiterten Projekten abzuarbeiten, sollte die Bundesregierung das Drei-Säulen-Modell reformieren oder sogar ersetzen. Die Menschen brauchen eine Garantie fürs Alter und können sich nicht auf Kursschwankungen der privaten Altersvorsorge verlassen.

Herr Heil, nutzen Sie die Sommerpause, und legen Sie mithilfe Ihrer Rentenkommission ein Konzept zur Debatte vor,

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sagt die Richtige!)

damit wir hier weiterdiskutieren können.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Selber keine Ideen haben, aber andere auffordern! Super kreativ!)

Ich erteile zu einer Kurzintervention das Wort dem Kollegen Markus Kurth, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Markus Kurth! – Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)