Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen, und danke auch für den vielfachen Zuspruch, den ich im Laufe dieser Debatte erfahren habe.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Aber jetzt, Frau Schielke-Ziesing, muss ich mich doch dem zweiten Teil Ihrer Rede zuwenden, in dem Sie ja einiges zur Rentenversicherung ausgeführt haben und unter anderem – sachlich durchaus zutreffend – die Riester-­Rente und damit die private Altersvorsorge kritisiert haben.

Was sagen Sie denn dazu, dass Ihr Vorsitzender Jörg Meuthen auf dem Parteitag am vergangenen Wochenende die Rentenversicherung als „fette und verfettete Sozialindustrie“ diffamiert hat

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Pfui!)

„mit einer“ – ich zitiere Herrn Meuthen weiterhin – „geradezu krakenhaften Verwaltung, die gerade im Bereich der Rentenversicherung möglichst viele in das System hineinzwingen will“? Herr Meuthen sagt dann auch noch, es sei „nicht klug“ – ich zitiere –, „ein krankes System immer weiter mästen zu wollen“.

Was sagen Sie denn dazu, dass damit im Endeffekt und faktisch Ihr Parteivorsitzender die umlagefinanzierte gesetzliche Rente, die über 125 Jahre Stabilität im wichtigsten Zweig der Sozialversicherung garantiert hat, zerschlagen will?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ach Quatsch! Das ist Unsinn!)

Auf der anderen Seite haben Sie ein Mitglied in Ihrer Fraktion, Markus Frohnmaier, ein Kollege aus Baden-Württemberg, der in einem Konzeptpapier geschrieben hat:

Die Ungleichbehandlung von Deutschen und Ausländern ist geboten, weil das deutsche Rentensystem primär vom deutschen Staat für die eigenen Staatsbürger bereitgestellt wird.

(Kerstin Tack [SPD]: Oh Gott!)

Das heißt, er stellt das Versicherungssystem der Sozialversicherung infrage.

Sie haben für die Deutsche Rentenversicherung gearbeitet, wie ich dem Handbuch des Bundestages entnehme. Was sagen Sie eigentlich dazu, dass Ihre Kollegen die Grundlage des Systems, das für Sicherheit und Stabilität – gerade auch für deutsche und auch ausländische Beitragszahler – gesorgt hat, dermaßen unterhöhlen?

Das geht sogar so weit, dass der Herr Frohnmaier weiterhin in seiner Schrift ausführt,

(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist aber eine Langintervention!)

dass der Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes eine „linksideologische Agenda“ des Bundesverfassungsgerichtes sei. Das muss man sich wirklich einmal vorstellen. Sie demontieren das Sozialstaatsprinzip.

(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Es wird nicht besser, wenn Sie weiterreden! – Weitere Zurufe von der AfD)

Herr Kollege.

Letzten Endes stellen Sie Ihre Verfassungsfeindlichkeit aus meiner Sicht damit sogar noch zusätzlich unter Beweis.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Frau Kollegin Schielke-Ziesing, Sie haben das Wort.