Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Rüffer, Sie haben das zum Schluss korrigiert. Sie haben uns vorgeworfen, dass wir uns abwertend über Flüchtlinge, über Zuwanderer geäußert haben.

(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat sie nicht gesagt! – Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das habe ich nicht gesagt!)

Ich kann das nur vehement bestreiten. Das haben wir als SPD nicht getan. Wir stehen auf dem Boden der Genfer Flüchtlingskonvention und des Asylrechts.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wir sind dafür, dass wir hier eine europäische Lösung finden, um die Zuwanderung in der Art und Weise zu regeln, wie wir es sozialdemokratisch für richtig halten.

Der zweite Punkt, auf den ich gern eingehen würde, ist, dass Sie dem Minister vorwerfen, er sei nicht auf das Thema Inklusion eingegangen. Sie wissen selbst, dass wir in diesem Haushalt 300 Millionen Euro für die Inklusion ausgeben. Darunter sind nach meiner Erinnerung ungefähr 60 Millionen Euro für die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung.

(Kerstin Tack [SPD]: Genau!)

Den Ansatz von 8 Millionen Euro verdoppeln wir, um im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes die Forschung nach vorn zu bringen. Sie können uns wirklich nicht vorwerfen, dass wir nicht genügend oder gar nichts tun. Sie haben gesagt: Sie tun gar nichts. – Das wird auch dem Minister nicht gerecht und auch nicht dem Ministerium.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Dann möchte ich gern eingehen auf die Frage der Sozialversicherung, insbesondere der Rentenversicherung. Die FDP versuchte hier ständig, die Versorgung durch den Staat – ja, wie soll man das sagen? –

(Pascal Kober [FDP]: Nachhaltig zu gestalten!)

ruinenreif zu reden.

(Otto Fricke [FDP]: Nein!)

– Ja, sicher.

(Otto Fricke [FDP]: Nein!)

Sie stellen ständig infrage, dass wir durch den Generationenvertrag und durch eine umlagefinanzierte Rente Vertrauen schaffen und insbesondere ein Fundament für die Menschen, sodass sie sich darauf verlassen können, dass sie nach getaner Arbeit auch eine Rente haben, von der sie leben können. Ich kann Ihnen nur sagen: Gestern im Parlament hat Andrea Nahles – wenn Sie da waren, konnten Sie das hören – in Ihrer Rede genau das gesagt. Sie hat gesagt: Wir werden dafür sorgen, dass die Rente zukunftsfest ist. Wir werden dafür sorgen, dass die Rente ein Niveau auch hinsichtlich der Kaufkraft hat, von dem die Menschen wissen, dass sie auch in zehn Jahren noch davon leben können.

(Zuruf des Abg. Dr. Wolfgang ­Strengmann-­Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das hat Andrea Nahles gestern gesagt und heute auch noch mal der Minister.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Seit 17 Jahren machen Sie das Gegenteil! – Zurufe von der FDP)

Von daher können Sie sich darauf verlassen, dass wir als SPD dafür sorgen werden, dass die umlagefinanzierte Rente ein Grundstock für die Zukunft der Rentnerinnen und Rentner sein wird.

Ich möchte feststellen: Die 94 Milliarden Euro Bundeszuschuss sind geradezu ein Zeichen dafür, dass wir die gesetzliche Rentenversicherung stärken. Der Aufwuchs bis 2022 auf 109 Milliarden Euro ist auch ein Zeichen an die Menschen, an die Rentnerinnen und Rentner. Die wissen so, dass der Bundeszuschuss dafür sorgen wird, dass sie letztendlich eine Rente bekommen werden, mit der dafür gesorgt wird, dass sie davon leben werden können.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Herr Kollege Groß, lassen Sie eine Zwischenfrage vom Kollegen Michael Theurer zu?

Ja, gerne.

(Zuruf von der CDU/CSU: Jetzt kann’s „Theurer“ werden!)

Vielen Dank für die Möglichkeit zur Zwischenfrage. – Sehr geehrter Kollege, Sie haben gerade argumentiert, dass es maßgeblich vom Rentenzuschuss aus dem Bundeshaushalt abhängig ist, dass die staatliche Rente zur Versorgung der Rentner, die wir alle wollen, reicht. Vorher hat ein Kollege mit der Sozialquote zum Bruttoinlandsprodukt argumentiert. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Investitionsquote am Bruttoinlandsprodukt seit Jahren stagniert, sogar zurückgeht und unter der der Nachbarländer liegt?

Sind Sie mit mir nicht auch der Meinung, dass gute Arbeit und gute Verdienstmöglichkeiten – und damit eben auch eine gute Rente – ganz maßgeblich davon abhängen, dass in Deutschland investiert wird und zukunfts­trächtige Arbeitsplätze geschaffen werden, und dass es deshalb wichtiger ist, statt staatliche Zuschüsse zu geben, dafür zu sorgen, dass am Markt Arbeitsplätze entstehen und auch in Zukunft erhalten werden können, sodass die Menschen Einkünfte erzielen und Rentenversicherungsbeiträge erwirtschaftet werden können?

(Kerstin Tack [SPD]: Das eine schließt das andere ja nicht aus!)

Wissen Sie, der Vorteil dieser Koalition gegenüber Schwarz-Gelb ist, dass wir beides tun.

(Beifall bei der SPD)

Wir investieren, der Investitionszuschuss nimmt zu. Wir investieren in Schulen, in Bildung, in digitalen Ausbau. Und wir investieren in Rente, in Sozialversicherungssysteme, in Arbeitslosenversicherungen und in Arbeitslose. Wir investieren in Menschen und in Steine – das ist unser Vorteil gegenüber Ihrer Ägide.

(Beifall bei der SPD – Otto Fricke [FDP]: Unfassbar!)

Ich möchte noch darauf eingehen, was wir in diesem Haushalt noch tun. Ich bin schon auf die Frage der Inklusion eingegangen, ich möchte aber noch mal auf die Jobcenter zu sprechen kommen. Wir wissen natürlich, dass die Tariferhöhung im öffentlichen Dienst, – das begrüßen wir sehr – dazu führt, dass die finanzielle Situation der Jobcenter noch mal verschlechtert wird. Andererseits muss man sagen: Die Deckungsfähigkeit zwischen Eingliederungstitel und Verwaltungstitel führt dazu, dass lokale Lösungen gefunden werden können. Aber uns ist klar, dass wir zumindest diese Tarifsteigerung auffangen werden müssen. Ich habe es so verstanden, dass diesbezüglich für den Haushalt 2019 zwischen dem Ministerium für Arbeit und Soziales und dem Finanzministerium gute Gespräche laufen. Wir als Haushälter werden sicherlich – ich gucke meinen Kollegen Fischer an – für das nächste Jahr eine Lösung finden. Also, wir arbeiten daran.

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist mit den anderen 911 Millionen Euro?)

– Ja, wir werden eine Lösung finden, und wir werden dafür sorgen, dass die Jobcenter gut arbeiten können.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Nicht zu viel versprechen!)

Damit komme ich zum sozialen Arbeitsmarkt. Ich kann Ihnen sagen, dass das natürlich für mich als Abgeordneten aus dem Ruhrgebiet ein ganz wichtiges Thema ist. Der soziale Arbeitsmarkt ist ein Regelinstrument und wird die Programme der vergangenen Jahre ablösen. Der soziale Arbeitsmarkt ist deswegen wichtig, weil er den Menschen eine Perspektive bietet, die jahrelang nicht an der gesellschaftlichen Entwicklung teilhaben konnten, die in den Quartieren zu den Verlierern gehörten. Und er ist umso wichtiger, weil es auch um die nächsten Generationen geht. Es geht eben nicht nur um die Eltern, es geht auch um die Kinder. Die Kinder müssen sehen, dass man selbstbestimmt durchs Leben kommt, wenn man Arbeit hat und durch Arbeit ein eigenes Einkommen erzielt.

Wir müssen aber zusammen mit dem Koalitionspartner dafür sorgen – das ist, glaube ich, in der Diskussion noch einmal wichtig –, dass dort Tariflohn gezahlt wird und nicht der Mindestlohn. Das ist unsere Forderung für das nächste Jahr.

(Beifall bei der SPD)

Ich halte fest, dass dieser Haushalt, der Einzelplan 11 mit 139 Milliarden Euro, dafür sorgt, dass Wege aufgezeigt werden, insbesondere was das Thema Qualifizierung angeht – darauf bin ich jetzt nicht eingegangen –, und er wichtig für die Sicherung sozialstaatlichen Handelns ist.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU])

Der nächste Redner ist der Kollege Stephan Stracke, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)