Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Auch nach den Haushaltsberatungen hat sich beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft nichts geändert: massive, explosionsartige Ausgabensteigerungen, vor allem in der Öffentlichkeitsarbeit, und Forschung und Projekte, deren Sinn kaum nachvollziehbar ist.

(Zuruf der Abg. Ulli Nissen [SPD])

Die Regierung ist unbeeindruckt von den Anträgen der AfD, die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit zu vermindern.

(Markus Tressel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das kann ich verstehen! – Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Die sind auch nicht beeindruckend!)

Sie bleibt dabei, dass sie mehr als 50 Millionen Euro für werbewirksame Maßnahmen, Messen und Ausstellungen ausgeben will. Das BMEL hat damit weiter eine der Spitzenstellungen im Vergleich zu anderen Ministerien.

Die Regierung scheut noch nicht einmal davor zurück, unseren Bauern und Agrarunternehmern Geld zukommen lassen zu wollen, das diese in dieser Form gar nicht wollen. Sie finanziert unter anderem Geschäftsreisen ins Ausland. Die Agrarwirtschaft soll Kontakte zu regionalen Unternehmen in anderen Ländern knüpfen.

(Dagmar Ziegler [SPD]: Ungeheuerlich!)

Diese Kontaktreisen kosten laut dem Bund der Steuerzahler bis zu 9 000 Euro pro Teilnehmer. Dennoch ist die Nachfrage seit neun Jahren gering. Und das ist kein Wunder; denn nach dem Bund der Steuerzahler hat eine Ministeriumsumfrage ergeben, dass die Agrarunternehmen die staatlich aufgenötigten Subventionen mehrheitlich als schlecht bewerten.

Zudem ist laut dem Bund der Steuerzahler bis heute ungeprüft,

(Zuruf des Abg. Patrick Schnieder [CDU/CSU])

ob das Förderprogramm den Export tatsächlich angekurbelt hat. Und das ist ebenfalls kein Wunder; denn das Programm hat keine mess- und überprüfbaren Ziele definiert, die kontrolliert werden könnten.

Es wird also geworben, es werden teure Reisen finanziert, und man weiß noch nicht einmal, was das Ziel sein soll, das mit all diesen Maßnahmen überprüft werden könnte. Geht es noch schlimmer, meine Damen und Herren?

(Albert Stegemann [CDU/CSU]: Sind Sie beim richtigen Einzelplan? – Ulli Nissen [SPD]: Sie haben nicht zugehört!)

Wir dagegen, die AfD, unterstützen alle Programme, die unseren Bauern und Agrarunternehmern tatsächlich helfen, und fordern diese auch.

(Beifall bei der AfD)

Solche Programme müssen jedoch ein konkretes Ziel haben, mit sinnvollen Maßnahmen unterlegt sein und auch regelmäßig auf ihre Effizienz überprüft werden.

(Abg. Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage?

Nein. – Und wenn ein Programm wie hier nach wenigen Jahren erfolglos ist und sogar von den Geförderten selbst als schlecht bewertet wird, gehört es schlicht und einfach abgeschafft.

(Beifall bei der AfD)

Alles andere belastet den Steuerzahler unerträglich und erweckt darüber hinaus den Eindruck, als wüsste das BMEL nicht, wohin mit seinem vielen Geld.

Und dabei gibt es durchaus einiges, was vom BMEL wirklich sinnvoll gefördert werden könnte. Ein Beispiel ist die Förderung von Beihilfen für Milch, Obst und Gemüse an Schulen und Kitas. Beide Positionen sind im Haushaltsplan mit sogenannten Leerstellen versehen. Das heißt, es ist kein Betrag angegeben, mit dem dieses gefördert werden soll.

(Christian Haase [CDU/CSU]: Oh nee!)

Das ist deshalb so, weil es sich insoweit um Positionen handelt, die von der EU mit EU-Geldern gefördert werden können, aber nicht müssen. Es gibt hier keinen Rechtsanspruch Deutschlands gegen die EU. Die EU entscheidet, wie immer, nach eigenem Gutdünken.

(Beifall bei der AfD)

Planbar ist hier für den deutschen Haushalt gar nichts.

Tatsächlich war es bei den letzten Ausgaben für Schulmilch sogar so, dass der Bundesrechnungshof die Bundesregierung dafür kritisiert hat, dass diese die EU-Gelder entgegen der EU-Richtlinie für Schulmilch in Nordrhein-Westfalen verwendet hat, anstatt mit diesen Geldern deutsche Bauern zur Aufgabe ihrer Milchproduktion zu bewegen, wie von der EU gewollt. Ja, Sie haben richtig gehört! Und formal hat der Bundesrechnungshof sogar recht. Wenn es eine Richtlinie der EU für hingegebene Gelder gibt, muss diese auch befolgt werden. Aber, meine Damen und Herren, wir als AfD halten das Ergebnis für untragbar;

(Beifall bei der AfD)

denn für uns steht die Gesundheit unserer Kinder an oberster Stelle.

(Ulli Nissen [SPD]: Und was ist mit den Flüchtlingskindern?)

Viele Familien können es sich nicht leisten, ihre Kinder in Schulen und Kitas täglich mit frischer Milch, Obst und Gemüse zu versorgen. Für die AfD ist es eine der wichtigsten Verpflichtungen unseres Staates, dafür zu sorgen, dass es dort für unsere Kinder täglich frische Milch, Obst und Gemüse gibt.

(Beifall bei der AfD)

Denn unsere Kinder benötigen eine gesunde Ernährung, um zu gesunden Erwachsenen aufzuwachsen.

(Ulli Nissen [SPD]: „Unsere Kinder“!)

Ohne eine gesunde Ernährung fehlt unseren Kindern schlicht und ergreifend die Grundlage, den umfangreichen Stoff, den sie in der Schule lernen müssen, aufzunehmen.

Und selbst wenn es die EU daher für wichtiger hält, unsere Bauern zur Aufgabe ihrer Milchproduktion zu bewegen, als unsere Kinder gesund zu ernähren, sollte wenigstens unser Staat, und zwar unabhängig von entgegenstehenden Vorgaben der EU, seine Verantwortung für die Gesundheit unserer Kinder übernehmen.

Und was macht diese Regierung? Was machen die CDU/CSU und die SPD? Sie warten einfach ab, ob sich die EU nach Gutsherrenart irgendwann dazu herablässt, eine Mitverantwortung für die gesunde Entwicklung unserer Kinder zu übernehmen, anstatt selbst dafür zu sorgen. Und das BMEL gibt sein Geld lieber weiter für Öffentlichkeitsarbeit und unsinnige Projekte aus, anstatt seine ureigenste Aufgabe, die gesunde Ernährung unserer Bevölkerung, zu übernehmen.

(Beifall bei der AfD)

Was sind wir für eine Gesellschaft geworden, in der die eigene Regierung ihre wahren Aufgaben noch nicht einmal erkennt, geschweige denn sie erfüllt! Es war höchste Zeit, dass wir, die AfD, ins Parlament gekommen sind, um diese Missstände aufzudecken.

(Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss.

Und die Zeit wird kommen, dass wir, die AfD, die Regierung übernehmen, um diese Missstände zu beseitigen.

(Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Um Gottes willen!)

Danke schön.

(Beifall bei der AfD – Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Tata, Tata, Tata!)

Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen Dr. Matthias Miersch, SPD-Fraktion, das Wort.

(Beifall bei der SPD)