hier: Haushaltsgesetz 2018

Die Berichterstatter für das Haushaltsgesetz 2018 sowie für den Finanzplan des Bundes 2017 bis 2021 sind die Abgeordneten Eckhardt Rehberg, Johannes Kahrs, Peter Boehringer, Otto Fricke, Dr. Gesine Lötzsch und Sven-Christian Kindler.

Eine Aussprache ist in der zweiten Beratung nicht vorgesehen.

Wir kommen jetzt in zweiter Lesung zur Abstimmung über das Haushaltsgesetz 2018 in der Ausschussfassung. Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion Die Linke vor.

Wir kommen zum Änderungsantrag auf Drucksache 19/3123. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen gibt es dann keine. Der Änderungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt haben die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Dagegengestimmt haben die SPD, CDU/CSU, FDP und AfD-Fraktion.

Wir kommen zum Änderungsantrag auf Drucksache 19/3124. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Dann gibt es wahrscheinlich keine Enthaltungen. Der Änderungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt haben die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Dagegengestimmt haben SPD, CDU/CSU, FDP und die AfD-Fraktion.

Wir stimmen nun über das Haushaltsgesetz 2018 in der Ausschussfassung ab. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Das Haushaltsgesetz 2018 ist damit in zweiter Beratung angenommen. Zugestimmt haben CDU/CSU und SPD. Dagegen waren – jetzt fange ich mal von der anderen Seite an – AfD-Fraktion, FDP-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke.

Wir kommen zum Finanzplan des Bundes 2017 bis 2021 auf Drucksache 18/13001. Der Haushaltausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2427, den Finanzplan zur Kenntnis zu nehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Gegenprobe! – Alle stimmen zu. Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.