Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018)

Zum Haushaltsgesetz 2018 und zu verschiedenen Einzelplänen liegen folgende Entschließungsanträge vor, über die wir nach der Schlussabstimmung abstimmen werden: ein Entschließungsantrag der Fraktion der AfD, zwei Entschließungsanträge der Fraktion der FDP, zehn Entschließungsanträge der Fraktion Die Linke sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Über das Haushaltsgesetz werden wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die jetzt kommende Aussprache 90 Minuten vorgesehen. – Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort als erster Redner hat Peter Boehringer für die AfD-Fraktion.